Beschlussrecherche

    Sitzung 07.02.2018 Ortschaftsrat Körbelitz

TOP 12 N: Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Ortschaftsrates

Realisierung:

Termin: 23.02.2018 an: Prudlo Fachbereich 1 Allgemeine Verwaltung
Erledigt: 08.03.2018 Ergebnis: erledigt

Aufgabe: - Anfrage Dannemann: Inwieweit ist die Gemeinde verpflichtet, bei den geringsten Anzeichen von Winter (Schnee und
Eis) Streusalz auf allen Gemeindestraßen auszubringen, erscheint manches Mal unnötig und ist für Straßen und
Fahrzeuge nicht gerade förderlich.

Realisierung: Für die Durchführung des Winterdienstes sind bestimmte Wetterlagen und die daraus resultierenden Folgen entscheidend. Die Räum- und Streupflicht gehört zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Danach muss man zumutbare Vorkehrungen treffen, um aus einer Gefahrenquelle resultierende Schäden zu verhindern. Nach Ansicht des Landesgesetzgebers hat die Streupflicht Vorrang vor der Räumpflicht, da durch sie größere Gefahren abgewehrt werden können.