Bauausschuss tagte

Veröffentlicht am 21.01.2016, 09:19

Bauausschuss tagte

Dreizehn öffentliche Punkte standen gestern auf der Tagesordnung des Bauausschusses der Gemeinde Möser. Nach der Öffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden Peter Bergmann wurden die Tagesordnungspunkte und die Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.11.2015 bestätigt.

Informationen aus der Verwaltung

Deichbau bei Niegripp
Im Tagesordnungspunkt vier erhielt der stellvertretende Gemeindebürgermeister und Ordnungsamtsleiter Hartmut Dehne das Wort.
Dehne berichtete über eine Ortsbegehung mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) an der Niegripper Schleuse. Dort, auf Niegripper Gemarkung, sei ein Ausbau des Dammes bis hin zu den Tauwiesenbergen geplant. Während der Begehung hatte die Gemeinde angebracht, die Deichabschnitte Hohenwarthe-Niegripp über die Tauwiesenberge zu vereinen und mittels Deichverteidigungsweg befahrbar zu machen. Da die Tauwiesenberge als Naturschutzgebiet eingetragen sind, ist dies laut LHW aber nicht machbar. Eine andere Lösung, den Ausbau eines Verbindungsweges in Richtung Landstraße 52, als Vorschlag, wolle der LHW jetzt prüfen. Für die geplanten Baumaßnahmen auf Niegripper Gemarkung spiele diese Idee aber keine Rolle mehr, da der LHW den Deichabschnitt noch in diesem Jahr fertigstellen will, so Dehne während seiner Ausführungen. Im Zuge dieser Mitteilung stellte Dehne aber auch klar, dass die geplante Deichrückverlegung bei Hohenwarthe nach wie vor in Planung sei.

Deichbau Lostau
Noch einmal beschäftigte die Verwaltung der Hochwasserschutz. Bei einem weiteren Vor-Ort-Termin mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) in Lostau wurde über die Eingabe des Reit- und Fahrverein „von Bredow“ e.V. gesprochen. Hier soll in Abstimmung mit den Betroffenen, der Gemeinde und dem LHW an einer Lösung gearbeitet werden. Diese, so Dehne, sei sicher möglich. Gespräche mit dem Vereinsvorstand sind bereits geplant. Für die zweite Eingabe von Bewohnern des Weinbergers, sieht Dehne jedoch keine positive Entwicklung. „Das dürfte da schwierig werden, weil dort Melderecht und Baurecht nicht im Einklang sind“, so Dehne abschließend.

Dorfteich soll entschlammt werden
Die im letzten Jahr beauftragten Vorplanungen zur Entschlammung des Dorfteiches Körbelitz sind abgeschlossen. Da der Dorfteich als Löschwasserreservoir vorgesehen ist, ist diese Maßnahme dringend erforderlich. Dehne merkte an, dass im Durchschnitt 30 Zentimeter Schlamm anliegen, der ausgebaggert werden müsste. Eine Schlammanalyse, so der Ordnungsamtsleiter weiter, sei bereits durchgeführt. Es konnte keine Belastungen mit Schwermetallen oder anderen Toxinen festgestellt werden.
In der nächsten Zeit werden Gespräche mit der unteren Naturschutzbehörde und unteren Wasserschutzbehörde geführt, damit die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Für die Entschlammung des Dorfteiches Körbelitz sind von der Verwaltung 33.000 Euro eingeplant.
Dehne betonte zum Ende, dass die Entschlammung als dringend angesehen werde, da der Teich für die Löschwasserversorgung nicht genug Wasser zurückhalten würde.
Marko Simon bestätigte, dass der Dorfteich Körbelitz als Wasserentnahmestelle und Löschwasserreservoir in der Brandschutzanalyse geführt werde, er konnte sich hingegen nicht erinnern, ob die Mittel für diese Maßnahme schon im alten Haushaltsplan enthalten waren, oder jetzt erst neu eingestellt wurden. Dehne bestätigte, dass die Maßnahme im neuen Entwurf für den Haushaltsplan 2016 enthalten sei.

Neue Straße und Nebenanlagen für Körbelitz

In den Tagesordnungspunkten fünf und sechs befasste sich der Bauausschuss mit den Beschlüssen zum Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Landesstraßenbaubehörde Magdeburg (LSBB) und der Gemeinschaftsmaßnahme Ausbau der Landstraße 52 - Ortsdurchfahrt Körbelitz.
Hierbei handelte es sich um eine geförderte Maßnahme zum gleichzeitigen Ausbau des Straßenkörpers und der Nebenanlagen.
Michel Vorsprach verwies darauf, dass die Maßnahme mit 75 Prozent gefördert werde. Gleichzeitig wollte er wissen, wie oft denn Landesstraßen in der Regel erneuert werden und ob Beschädigungen bekannt sind. Hartmut Dehne konnte Beschädigungen in Form von Längst- und Querrissen am Straßenkörper bestätigen, erweiterte seine Antwort dann damit, dass die Nebenanlagen bereits sehr alt sind und starke Abnutzungserscheinungen aufweisen.
Die Praxis, dass die Gemeinde als Planer und Bauausführender für die LSBB fungiert ist Norm. Die ausgelegten Kosten werden nach Abschluss durch das LSBB erstattet, so Dehne erklärend. Die Kosten für die Planungsleistung würden hingegen geteilt.
Ein Entwurf für eine Planungsvereinbarung habe das LSBB bereits an die Verwaltung gesandt, merkte Dehne an.
Eckhard Brandt merkte an, dass das die Nebenanlagen letztmalig 1989 saniert wurden. Das konnte Dehne nicht bestätigen, der das Alter der Nebenanlagen wesentlich früher als 1989 einschätzte.
Die Plankosten für die Maßnahme wurden von Dehne mit 85.000 Euro beziffert. Zudem merkte er an, dass eine spätere Sanierung der Nebenanlagen teurer käme, da dann keine Fördermittel zur Verfügung stünden.
Der Eigenanteil der Gemeinde für die Gesamtmaßnahme wird dann über drei Jahre finanziert. Hier schlagen im Jahr 2016 45.000 Euro, im Jahr 2017 35.000 Euro und 2018 96.000 Euro zu Buche.
Dehne merkte an, dass es sich dabei um einen Vorgriff auf die Folgehaushalte handle, dies aber mit der Investitionspauschale des Landes zu machen sei. Die Investitionspauschale, so Janette Dietrich, in der Verwaltung zuständig für Haushalt und Finanzen, betrage pro Jahr fest 310.000 Euro.
Peter Bergmann nahm den Hinweis auf den Vorgriff zum Anlass, um zu fragen, welche Maßnahmen noch in Planung seien und wie hoch die Dringlichkeiten der diesbezüglichen Durchführung sind. Das wollte Dehne nicht so stehen lassen. Er merkte an, dass es durchaus die Möglichkeit gibt die Maßnahme in Absprache mit dem LSBB um ein Jahr zu schieben. Auch die Begleichung der Fälligkeiten würde um ein Jahr geschoben werden können, das sei aber nicht Gegenstand der Beschlussvorlagen. Sabine Roszczka fragte an, wie lange die Sanierung der Nebenanlagen in Körbelitz schon diskutiert werde. Darauf antwortete Hartmut Dehne: „Mindestens zehn Jahre.“ Michael Vorsprach gab zu verstehen, dass er ohne einen Haushaltsentwurf, aus dem ersichtlich wird welche investiven Ausgaben und Mittel überhaupt geplant sind und zur Verfügung stehen, nicht entscheiden könne. Eckhard Brandt erwiderte darauf, dass irgendwann mal angefangen werden müsste zu planen. Michael Vorsprach konkretisierte seine Aussage mit dem Zusatz: „Ich will gewichten können, daher muss ich alle investiven Maßnahmen kennen.“ Hartmut Dehne gab zu verstehen, dass über das Ergebnis der Planungen diskutiert werden können aber nicht über die Maßnahme selbst, da diese fast in trockenen Tüchern ist. Marko Simon unterstützte das Vorhaben. „Wenn das Geld alle ist, dann ist eben Ende. Wer Körbelitz kennt, der weiß wie alt die Gehwege dort sind. Es geht nicht anders. Wenn ein Straßenausbau stattfindet, dann sollten wir auch die Nebenanlagen im gleichen Zuge mit sanieren, alles andere wäre Unsinn.“ Günter Lauenroth stimmte dem inhaltlich insofern zu, dass Körbelitz bisher bei Investitionen wenig bedacht wurde. Der Ausbau, so Lauenroth, sei wichtig für die Infrastruktur der Ortschaft. Michael Vorsprach wollte sich damit noch immer nicht abfinden und fragte nach einer zeitlichen Wichtigkeit und ob das in der jetzigen Bauausschusssitzung beschlossen werden müsste. Hartmut Dehne bestätigte die Wichtigkeit mit dem LSBB einen Vertrag abzuschließen, um Fördermittel und Geld vom Landkreis zu bekommen. Die „Planungen in 2016 abzuschließen ist jetzt schon sportlich“, sagte Dehne. Gleichzeitig riet er davon ab die Beschlüsse zu verschieben. Am Ende fügte hinzu. „Es muss bedacht werden, dass hierfür keine Straßenausbaubeiträge für die Anwohner*innen fällig werden.“
So ließ Peter Bergmann über die beiden Tagesordnungspunkte gesondert abstimmen.
Für die Planung stimmten sechs Bauausschussmitglieder mit JA, eines enthielt sich.
Für die Baumaßnahme selbst stimmten fünf Mitglieder mit JA, eines stimmte mit NEIN, eines enthielt sich.

III. Änderung des Bebauungsplanes "Grabenbruch"
Der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 7 erfolgte zügig und einstimmig.

II. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes
Die Umwandlung von Teilstücken eines Gewerbegebietes in eine Mischfläche beschäftigte vor allem Michel Vorsprach, der hierin Nachteile für die Gewerbetreibenden um das betreffende Flurstück herum sehen wollte. Er monierte, dass die größte zusammenhängende Gewerbefläche der Ortschaft Möser zerstückelt würde. Gabriele Hanke, in der Verwaltung zuständig für die Bauleitplanung, konnte Vorsprach aber beruhigen. Es gebe keine Nachteile für die umliegenden Anlieger.
Mit fünf JA Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Beschluss in den Gemeinderat verwiesen.

Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Stegelitzer Weg"
Der Gemeinde entstehen hier keine Kosten, so wurde einstimmig dafür gestimmt

Beschluss über die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Riebebergsbreite"
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig in den Gemeinderat verwiesen.

Hick Hack um Haushaltskonsolidierungskonzept
Zeitweise ließen die Diskussionen um Punkte im Haushaltskonsolidierungskonzept eine, einem Ausschuss angemessene, Ordnung vermissen. Zu oft und zu laut wurden Worterteilungen durch den Vorsitzenden missachtet oder gar nicht erst abgewartet.
Peter Bergmann brachte hier den Stein ins Rollen, als er gleich zu Beginn bemerkte: „Ich muss sagen: Mit mir nicht. Ich bin von dem Konzept nicht überzeugt.“
Michel Vorsprach nahm diesen Eröffnungsball auf und ergänzte: „Kürzung der Ortschaftsmittel von fünf Euro pro Einwohner, pro Jahr, auf zwei Euro, ohne mich.“ Für ihn sind zudem potentielle Einnahmen nicht erkennbar.
Im weiteren Verlauf ging es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren mit dem Ziel 4000 Euro pro Jahr darüber zu erwirtschaften, die Hundesteuer, die um 100 Prozent erhöht werden soll, wogegen sich Sabine Roszczka und Marko Simon aussprachen, die den Hund als dem ländlichen Raum zugehörig ansehen. Auch die Anhebung der Grundsteuer A von derzeit 300 auf 340 Prozent und die Grundsteuer B wurden hitzig diskutiert. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Gewerbesteuer, die ein Teil der Ausschussmitglieder als zu niedrig betrachteten, andere darin ein Instrument zur Gewerbeansiedlung sahen. Auf Nachfrage von Michel Vorsprach gab Hartmut Dehne bekannt, dass sich in den letzten Jahren 50 Firmen aufgrund der niedrigen Gewerbesteuer in der Gemeinde angesiedelt hätten. Zudem stünde der Gemeindebürgermeister im stetigen Kontakt mit weiteren Firmen. Diskussionen gab es auch um die geplante Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten. Derzeit werden die Vereine an den Verbrauchskosten in den Sportstätten der Gemeinde mit 25 beteiligt, nun sollen es 75 Prozent werden. Auch die Betriebskosten für kommunale Einrichtungen, wie Bürgerhäuser, sollen mit den nutzenden Vereinen pauschal abgerechnet werden. Darüber hinaus sollen die Verwaltungsgebührensatzung geändert und die Baulandpreise im Wohngebiet Grabenbruch erhöht werden. Günter Lauenroth bemängelte hier, dass 2017 dafür zu spät sei. Schon jetzt lägen die Preise von 48 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem Marktpreis, den Peter Bergmann mit 56 Euro pro Quadratmeter angab. Michael Vorsprach wollte im selben Zuge auch die Pacht- und Mietverträge für Gemeindeflächen den Bodenricht- und Marktwerten anpassen, um so mehr Geld für die Gemeinde zu generieren. Der Bauausschuss einigte sich auf die Eingabe, dass die Verwaltung die Pacht- und Mietverträge auf Ortsüblichkeit prüft. Ein lange diskutiertes Thema war zudem die Auflösung von Verträgen mit externen Dienstleistern im Winterdienst. Laut Hartmut Dehne sei der Bauhof in der Lage, den Winterdienst in der Gemeinde selbstständig und ohne Fremdhilfe zu bewältigen. Die Bauausschussmitglieder stimmten hier einer Auflösung von Verträgen im Grunde zu. Im weiteren Verlauf der offenen Diskussion wurde von Günter Lauenroth ein Ideenwettbewerb für Geschäftsideen, die Gründung gemeindeeigener Betriebe und mehr unternehmerisches Denken durch die Verwaltung gefordert. Marco Simon setzte sich für eine Zweitwohnsitzsteuer ein, Michel Vorsprach für die Schaffung gemeindeeigener Infrastruktur. Der Bürgermeister wurde vom Bauausschuss beauftragt, mit der Kommunalaufsicht die Gründung von gemeindeeigenen Betrieben abzuklären. Nach 90-minütiger Diskussion wurde ein Beschluss mit Eingrenzung gefasst. Vier Bauausschussmitglieder stimmten für ein Konzept, aber nicht für den Inhalt des aktuellen, ein Mitglied stimmte mit NEIN, zwei enthielten sich.

Anfragen und Hinweise der Mitglieder des Ausschusses
Michel Vorsprach informierte über eine Informationsveranstaltung zum kommunalen Breitbandausbau.
Sabine Roszczka wollte etwas zum Stand des Leitbildes wissen und wann dieses der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Marco Simon frage nach Sickerstellen am Sportplatz Schermen, damit nich länger Regenwasser auf den Sportplatz läuft, sowie nach einer Tempo 30 Zone in Richtung Karlshof und nach der Aufstellung eines Hydranten im Pietzpuhler Weg, Schermen.

Nach 150 Minuten schloss Peter Bergmann den öffentlichen Teil der Sitzung und der Bauausschuss führte seine Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter.

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