Gemeinderat aktuell

Veröffentlicht am 16.12.2015, 12:23

Gemeinderat aktuell

Gemeinderat aktuell
An der jüngsten Gemeinderatssitzung nahmen alle 20 Gemeinderatsmitglieder, der Gemeindebürgermeister und Vertreter der Verwaltung teil. 16 öffentliche und zehn nichtöffentliche Punkte standen auf der Tagesordnung.

Änderungen der Tagesordnung gewünscht
Nach Eröffnung der Sitzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit, fragte der Vorsitzende des Gemeinderates, Hermann Lünsmann nach Änderungsanträgen zur Tagesordnung.
Der erste Änderungsantrag wurde von Peter Hammer gestellt. Er wollte den Tagesordnungspunkt 20 „Grundstücksverkauf einer Teilfläche aus Flurstück 10132 der Flur 4 in Möser“, zurückstellen lassen, da zu dieser Thematik weder der Ortschaftsrat noch der Hauptausschuss angehört wurden. Beide Gremien müssten aber bei Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich einbezogen werden.
Michel Vorsprach stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10, „1. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen vom 07.07.2015“ zu vertagen. Er begründete den Antrag mit einer anstehenden Beratung im Landtag, der dann eine neue Regelung durch Beschluss folgen würde. Damit, so Vorsprach, seien alle jetzt getroffenen Beschlüsse dann hinfällig und eine neue Beratung in der Gemeinde müsste stattfinden.
Dem ersten Antrag von Peter Hammer stimmten im Anschluss 17 Gemeinderatsmitglieder zu, zwei enthielten sich. Damit wurde Punkt 20 von der Tagesordnung gestrichen.
Dem Antrag von Michel Vorsprach setzte sich Gemeindebürgermeister Bernd Köppen entgegen, der sich vehement dagegen aussprach. Ihm sei bekannt, dass der Landtag sich mit den Regelungen zum Kinderförderungsgesetzt noch einmal befassen werde, unabhängig davon bleibe aber das Defizit bestehen, wenn keine Entscheidung getroffen werde, so Köppen, der nachsetzte: „Jeder Tag, jeder Monat an dem wir die Änderung nicht beschließen, wird das Defizit vergrößern. Eine Korrektur des jetzigen Beschlusses, so Köppen, sei auch im Nachhinein immer möglich. Dem Antrag von Michel Vorsprach folgten sieben Gemeinderatsmitglieder. Acht wollten jedoch über den Tagesordnungspunkt diskutieren. Fünf enthielten sich.
Die geänderte Tagesordnung wurde dann einstimmig beschlossen.

Einwohner stellen Fragen
In der Einwohnerfragestunde hatten Manfred Wucherpfennig, Lutz Baumgarten und Uwe Boennen Fragen, beziehungsweise Anregungen, an den Gemeinderat.
Manfred Wucherpfennig begann mit zwei Fragen. Er wollte den Stand zur Entwicklung des Leitbildes 2025 für die Gemeinde Möser erfahren und fragte zum Einen, ob es eine öffentliche Vorstellung des fertigen Leitbildes geben wird, bei der das Ingenieurbüro Brinkhoff sich und seine Arbeit verteidigen muss. Und zum Anderen wollte er wissen, wie der Stand der Vorbereitungen, sowohl finanzieller als auch materieller Art, zur Integration von anerkannten Asylberechtigten in der Gemeinde Möser aussehe.
Zum Punkt eins antwortete Bernd Köppen, dass in den nächsten Tagen Beratungen in der Verwaltung stattfinden würden, bei denen das fertige Leitbild vorgestellt würde. Eine öffentliche Vorstellung erfolge danach zeitnah. Bei Frage zwei verweis der Gemeindebürgermeister zunächst auf den Landkreis, der für Asylberechtigte zuständig sei. Gleichzeitig erinnerte er an die Veröffentlichung der Gemeinde, wonach diese dem Landkreis, nach Aufforderung, eine Liste mit Flächen für eine perspektivische Unterbringung von Flüchtlingen und Asylberechtigten übermittelt hätte.
Lutz Baumgarten hatte ebenfalls zwei Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung. Er wollte wissen, wie es mit der Jugendarbeit in der Gemeinde weitergehe, jetzt wo der Jugendclub Schermen geschlossen sei und der einstige Jugendbetreuer der Gemeinde zum 31.12.2015 seine Kündigung eingereicht hätte. Die Frage nach dem Sachstand zur Überprüfung der Errichtung eines zweiten Grünschnittsammelplatzes in der Ortschaft Schermen folgte. Bernd Köppen beantwortete zunächst die erste Frage zur Jugendarbeit. „Die Jugendarbeit ist ein wunder Punkt“, begann Köppen und fügte an, dass nicht nur Schermen geschlossen worden sei, auch der Jugendclub in Hohenwarthe sei mittlerweile zu einem markanten Punkt geworden. Er plädierte für eine Wiederbelebung der Diskussion um die Jugendarbeit, die seiner Meinung nach schnellstmöglich neu geführt werden muss. „Wir haben eine brisante Situation, die schnell geregelt werden muss“, so das Gemeindeoberhaupt abschließend.
Die Beantwortung der zweiten Frage überließ Köppen dem Ordnungsamtsleiter Hartmut Dehne. Dieser merkte an, dass mit dem Landkreis nur ein Übereinkommen für einen Grünschnittsammelplatz getroffen worden sei. Ein zweiter Platz sei in der Prüfung. Er erinnerte aber auch gleichzeitig daran, dass die derzeitige Situation befristet sei. Mit der Neuregelung der Abfallwirtschaft im Landkreis seien viele Entscheidungen zu fällen. Eine davon sei sicherlich, ob ein Grünschnittsammelplatz pro Gemeinde ausreicht, so Dehne.
Also letzter Bürger bekam Uwe Boennen das Wort. Er informierte den Gemeinderat über ein Projekt der Sekundarschule Möser mit dem Schachclub Schermen und fragte gleichzeitig, ob für die Terminankündigung, die Informationskästen der Gemeinde in den Ortschaften genutzt werden können. Im Konkreten geht es um Computerlehrgänge und Handykurse für Senior*innen der Gemeinde. Der Gemeindebürgermeister stimmte der zeitweisen Nutzung für die Aushänge zu.

Niederschrift bestätigt
Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit 16 „JA“ Stimmen und vier Enthaltungen bestätigt.

Der Gemeindebürgermeister informierte
Im Tagesordnungspunkt fünf informierte der Gemeindebürgermeister über folgende Themen:

Hauptbetriebsplan verlängert
Für den Kies- und Sandtagebau Hohenwarthe wurde der Hauptbetriebsplan durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen bis zum Ende 2017 verlängert. Damit darf weiterhin Kies und Sand abgebaut werden.

Absicht erklärt
Gemeinsam mit den Bürgermeister*innen der anderen Einheitsgemeinden und Städten im Landkreis hat der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen eine wortidente Absichtserklärung an den Landkreis abgegeben, wonach der Breitbandausbau weiter vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig soll er Landkreis Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau eruieren.

Einwohnerzahlen
Die Einwohnerzahlen bleiben, trotz anderslautender Prognosen, weiterhin stabil und zeigen einen leichten Aufwärtstrend, wie der Gemeindebürgermeister mitteilte. Momentan sind 8212 Menschen in der Gemeinde gemeldet.

Glückliches und Trauriges
Auch die Zahlen zu den Hochzeiten und Sterbefällen in der Gemeinde präsentierte Köppen. Erkennbar sei, dass Pietzpuhl mit Abstand der beliebteste Ort zum Heiraten wäre. 51 Mal gaben sich dort Paare in diesem Jahr das Ja-Wort. Insgesamt führte das Standesamt 2015 bisher 87 Trauungen durch.
Die Zahlen der Sterbefälle legte Köppen den Gemeinderatsmitgliedern aus Gründen der Pietät nur digital vor.

Bahnbrücke gesperrt
Der Ordnungsamtsleiter und stellvertretende Gemeindebürgermeister Hartmut Dehne informierte darüber, dass auf die Gemeinde Möser in Zukunft finanzielle Belastungen durch neue Baulastträger entstehen werden. So sei bereits in der Vergangenheit über die Besitzverhältnisse der Bahnbrücke Vorwerk, Körbelitz gesprochen worden. Nun sei es amtlich, die Brücke befinde sich im Besitz der Gemeinde Möser (vorher Besitz der Gemeinde Körbelitz). Da an der Brücke seit der Gründung der Einheitsgemeinde aber nie Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, sei die Brücke in einem so schlechten Zustand, dass die Verwaltung eine sofortige Sperrung veranlasst hat. Nach einer ersten Prüfung sei ein Schadensbild festgestellt worden, das eine weitere Nutzung ausgeschlossen hätte. Ein Büro sei nun damit beauftragt, die Maßnahmen zur Schadensbeseitigung zu planen. Allerdings, so Dehne weiter, sei die Brücke Vorwerk, Körbelitz nicht die einzige Brücke, die der Gemeinde überlassen wurde. Auch die Brücke Brunnenbreite, Möser, sei im Besitz der Gemeinde. Hier hätte eine Prüfung bisher keine Sperrung notwendig gemacht. Dennoch sei das gleiche Planungsbüro, welches sich mit der Bahnbrücke Vorwerk, Körbelitz befasst, auch mit der Prüfung der Arbeiten für diese Brücke beauftragt worden. Dehne erwartet hier keine großen Arbeiten, machte aber darauf aufmerksam, dass durch die Inbesitznahme regelmäßige Kostenaufwendungen für die Gemeinde entstehen würden. Brückenbauwerke, so der Ordnungsamtsleiter weiter, müssten alle fünf Jahre einer Hauptuntersuchung unterzogen werden. Alle zwei Jahre müsse eine Zwischenprüfung erfolgen. Da für beide Brücken die originalen Unterlagen fehlten sei die Instandsetzung schwierig. Anmerkung: Die Brückenbaudokumente für die Bahnbrücke Vorwerk, Körbelitz wurden seinerzeit von der Deutschen Bahn AG an den Landkreis Jerichower Land übergeben. Dort sind sie jetzt nicht mehr auffindbar.

 

Feuerwehrkameraden Ab- und Berufen
Der Berufung und Abberufung von drei Feuerwehrkameraden stimmte der Gemeinderat in den Tagesordnungspunkten sechs bis neun, einstimmig zu.
- Sebastian Thrömer wurde zum Gruppenführer in der Ortsfeuerwehr Lostau berufen.
- René von Dombrowski wurde von der Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Lostau abberufen und gleichzeitig aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Anschließend wurde ihm das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre übertragen und die Funktion des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Lostau übertragen.
Für die Übertragung des Ehrenbeamtenverhältnisses musste von Dombrowski einen Eid ablegen.
- Stefan Volber wurde in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre berufen und die Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Lostau übertragen.
Es gratulierten der Gemeindewehrleiter Dirk Jeitner, Gemeindebürgermeister Bernd Köppen, Gemeinderatsvorsitzender Hermann Lünsmann und der Bürgermeister der Ortschaft Lostau Thomas Voigt.

Vorerst keine Erhöhung der Kita- und Hortgebühren
Dass der Tagesordnungspunkt 10 „1. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen vom 07.07.2015“ ein vieldiskutiertes Thema sein würde ahnte Bernd Köppen schon vor der Beratung. Deshalb wandte er sich schon zu Beginn an die Gemeinderatsmitglieder. „Mit dem Kinderförderungsgesetz wurde die Zuständigkeit der Verhaltungspartner geändert. Die Landkreise schließen nun mit den Trägern Verträge ab“, so Köppen einführend. Bei 1,58 Millionen Euro liegt das Gesamtdefizit der Kindertagesstätten in unserer Gemeinde, die ausnahmslos, von freien Trägern geführt werden. Das Haushaltsdefizit habe sich auch schon deshalb in seiner Gesamtheit erhöht. Das muss gedeckt werden. Da hilft uns auch kein lapidarer Erlass des Innenministeriums, denn es gibt keine finanzielle Ausgleichsmasse mit der wir dieses Defizit bedienen können“, konstatierte das Gemeindeoberhaupt und fügte an „Ich bitte darum mit kühler Vernunft und mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde in die Diskussion zu gehen. Nehmen Sie ihren eigenen privaten Haushalt als Maßstab, wie würden Sie diese Situation handhaben. Ich weise hier auch noch einmal auf die Vereinbarung des Landkreises mit den freien Trägern hin, die Rückwirkend ab dem 01.01.2015 gilt und der Gemeinde bereits ein Defizit von 100.000 Euro beschert hat, und die wir als Gemeinde vollends aufgefangen und nicht in die Kalkulation eingebracht haben. Wir haben noch eine Chance, eine halbwegs finanzielle Handhabung zu erreichen“, versuchte Köppen noch einmal auf die Gemeinderäte einzugehen.
Dann folgten zahlreiche Wortmeldungen.
Den Anfang machte Dr. Thomas Trantzschel. Er verwies darauf, dass die Kuratorien mehrheitlich die Erhöhung abgelehnt hätten. Die Begründung läge in der undurchsichtigen und wenig transparenten Kalkulation. Auf die Bitte des Gemeindebürgermeisters, die Situation von einer privatwirtschaftlichen Sicht aus zu betrachten, antwortete Dr. Trantzschel: „Das ist ganz klar. Erstmal die Kinder statt eines neuen Autos oder eines Anbaus.“ Dr. Trantzschel verwies auch gleich darauf, dass die Kommunalaufsicht den Gemeinden einen gewissen Spielraum zugestanden hätte. Seiner Meinung nach sollte erst einmal bei den freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Die Daseinsführsorge sei ihm persönlich auch mehr als 50 Prozent seiner finanziellen Mittel wert.
Michel Vorsprach verwies noch einmal auf die kommende Landtagsdebatte Ende Februar, Anfang März hin und bekräftigte seinen Antrag auf Vertagung, da die Kalkulation zu undurchsichtig und nicht nachvollziehbar sei.
Gerhard Ritz gab zu bedenken, dass der Erlass des Innenministeriums ausdrücklich die Sozialverträglichkeit aller Maßnahmen in den Vordergrund stelle. Er forderte, dass die Gemeinde für 2015 auf das Geld verzichten solle und fügte an, dass das Kinderförderungsgesetzt klar aussage, dass die Gemeinden mehr als die Hälfte der Defizite tragen müssten. Ritz mahnte auch an, dass der Gemeinderat bisher in die Entscheidungsfindung nicht involviert war. Dies sei, laut Ritz, nicht gesetzeskonform. Die Entscheidung, wieviel Prozent die Gemeinde am Defizit der freien Träger trage, läge nicht bei der Verwaltung sondern beim Gemeinderat. Die Festlegung auf einen Satz damit auch. Ritz machte den Vorschlag, bei der bisherigen Satzung vom 07.07.2015 zu bleiben. Dort seienElternbeiträge von 45 Prozent beschlossen worden. Immerhin, so Ritz, würde über 800.000 Euro Elternbeiträge gesprochen.
Dr. Michael Krause wollte die Kinderbetreuung schon gar nicht über eine Haushaltsdebatte diskutieren. Er frage, warum die Verwaltung den Höchstsatz von 49,9 Prozent für die Eltern beschlossen hätte. Er mahnte zudem, dass hohe Kita- und Hortbeiträge zu weniger Kindern in der Gemeinde und damit langfristig auch zu weniger Bürger*innen und Steuerzahler*innen führen würden. Dr. Krause sah auch die soziale Situation vieler Eltern als wichtig für die Diskussion an. Viele Erwerbsbiografien seien Lückenhaft, prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Arbeitsstellen machten den Kinderwunsch bei vielen nicht leicht. Er plädierte dafür, die Gemeindesteuern zu erhöhen, statt der Elternbeiträge.
Peter Hammer sagte gleich zu Beginn seiner Wortmeldung, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde. „Defizite gäbe es in der Gemeinde überall. Ob beim Bauhof, der Verwaltung oder sonst wo. Auch die Grundstücksankäufe für junge Familien und Paare würden über Defizite subventioniert. Wir müssen uns entscheiden, welche Schwerpunkte wir setzen wollen, wenn wir eine Bevölkerungsansiedlung weiter propagieren wollen. Nur mit einer Reduzierung des Beitragssatzes können wir hier vor Ort den demografischen Wandel abwenden, denn Eltern schauen vor dem Umzug auch auf die Betreuungskosten“, so Hammer, der auch nochmal auf die mehrheitliche Ablehnung der Ortschaftsräte und Ausschüsse hinwies. „Die haben sich schon was dabei gedacht“, fügte er an und plädierte ebenfalls für eine Vertagung. „Der Rotstift bei Kinder- und Jugendarbeit sei der falsche Ansatz“, sagte Hammer abschließend.
Auch Frank Winter meldete sich zu Wort und versuchte als erstes wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. „Ich verstehe euch ja alle, aber wir haben den Haushalt
2015 gerade so genehmigt bekommen, mit einer Menge Auflagen durch die Kommunalaufsicht. Momentan haben wir nicht mal einen Haushaltsplan für das Jahr 2016. Wenn wir das jetzt nicht beschließen, dann bekommen wir für 2016 gar keinen Haushalt genehmigt“, meinte Winter.
Marco Simon verfolgte einen anderen Weg. „Wir können uns hier jetzt alle profilieren, indem wir weniger Elternbeiträge fordern. Den Grund für die Erhöhung der Kosten und des Defizites kennen wir doch alle und er war es auch warum der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage abgelehnt hat. Es sind die freien Träger. Wir bezahlen hier für eine Dienstleitung die wir vorher nicht gesehen haben. Nichts hat sich seit der Übertragung geändert. Die Betreuungsschlüssel sich gleich geblieben, der Stromverbrauch ist gleich geblieben und alles andere auch. Woher kommen also die höheren Defizite?“, fragte Simon offen. „Der Landkreis muss die Kalkulationen der freien Träger und die Verträge offen legen, sonst gibt es kein Geld“, forderte er. „Das muss anders funktionieren, denn ich sehe keine anderen Standards“, meinte Simon abschließend.
Peter Hammer warf ein, dass klar im Gesetz stünde, dass ein Einvernehmen mit den Gemeinden herzustellen sei, erst dann dürfe der Landkreis Verträge mit den freien Trägern abschließen. „Das Land habe eine Steigerung von 1,5 Prozent vorhergesagt. Im Hort seien es aber nun 40 Prozent und bei einem 8-Stunden-Kita-Platz 12 Prozent legte Hammer nach.
Bernd Köppen versuchte zu reagieren. Er erklärte die Kostensteigerung bei den freien Trägern mit gestiegenen Personalkosten. „Der Leitungsstundenanteil sei überall erhöht worden, auch sei der Personalschlüssel in einigen Kindertagesstätten höher. Neue Verträge mit Reinigungsfirmen hätten ebenfalls zu höheren Kosten geführt. Wir tragen ja jetzt schon als Gemeinde 800.000 Euro des Defizites der freien Träger“, gab der Gemeindebürgermeister zu verstehen.
Michel Vorsprach erinnerte daran, dass ein Defizit aus Kindertageseinrichtungen nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet oder geahndet werden darf. Für ihn sei deshalb die Diskussion unsinnig. Er forderte zudem eine transparentere und nachvollziehbare Erklärung der Kostensteigerung.
Christel Krawzoff, Leiterin Sachbearbeitung, verwies darauf, dass auf die Gemeinde im nächsten Jahr Nachzahlungen in Höhe von 25.000 Euro für die gestiegenen Lohnkosten im Hort zukämen.
Dr. Maik Barthel frage: „Wer ist denn für das gemeindliche Einverständnis gegenüber dem Landkreis zuständig gewesen?“
Bernd Köppen antwortete: „Das habe ich getan“ und fügte an „für die nächste Vereinbarung lege ich eine Beschlussfassung im Gemeinderat vor.“
Dr. Michael Krause hakte hier nach „Wir reden hier von einer Millionensumme, darüber kann doch nicht einfach der Chef der Verwaltung entscheiden.“
Gerhard Ritz, Michel Vorsprach und Peter Hammer verwiesen darauf, dass in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt sei, dass der Chef der Verwaltung nur bis zu einer Summe von 150.000 Euro selbstständig entscheiden darf. Darüber hinaus müsse der Gemeinderat befragt werden. Ritz plädierte deshalb für eine Ablehnung des Antrages.
Von den bisherigen Argumenten ausgehend, schloss sich Frank Winter der Auffassung von Michel Vorsprach an und forderte nun auch eine Verschiebung auf eine der nächsten Sitzungen, mit dem Zusatz, einen Vertreter des Landkreises in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen, der dann die Kosten anhand der Kalkulationen und Verträge begründen müsse.
Auch Günter Lauenroth sah die Kalkulation als nicht transparent genug für eine Entscheidung. Gleichzeitig sagte er aber auch: „Wenn die Kosten steigen, dann müssen auch die Eltern beteiligt werden. Das Argument, dass bei einer Beitragserhöhung keine Familien mehr nach Möser ziehen, zähle nicht, weil das niemand nachweisen könne. Zudem haben wir uns schon in der Vergangenheit sehr kinderfreundlich gezeigt, als wir zum Beispiel ordentlichen Kindertagesstätten gebaut haben.“
Dr. Thomas Trantzschel forderte eine grundsätzliche Diskussion über die Kinderfreundlichkeit in der Gemeinde und über den zukünftigen Gemeindeanteil an den Defiziten der freien Träger.
Dr. Maik Barthel merkte an, dass bei einer Ablehnung erst ein gewisser Zeitraum verstreichen müsste, bis der Antrag neu, oder in geänderter Form wieder als Beschlussvorlage in den Gemeinderat eingereicht werden könne.
Der Vorsitzende des Gemeinderates Hermann Lünsmann sah dies ähnlich „Wir werden den Tagesordnungspunkt absetzen müssen“, meinte er und ließ sodann über den Antrag „Absetzung und Vertagung mit Einladung eines Vertreters des Landkreises“ abstimmen. Mit 16 JA-, und vier Nein-Stimmen wurde dieser Antrag beschlossen.

Mehrheitlich Beschlossen
Die Tagesordnungspunkte 11 „4. Änderung des Bebauungsplanes Grabenbruch, OT Lostau“ , 12 „Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „August-Bebel-Straße“, Ortschaft Möser und 13 „1. Änderung zur Richtlinie der Gemeinde Möser zur Förderung von jungen Paaren, Familien und Alleinerziehenden beim Erwerb gemeindeeigener Wohnbaugrundstücke“ wurden mehrheitlich durch den Gemeinderat beschlossen.
TOP 11: Einstimmig, ohne Günter Lauenroth, der sich selbst für befangen erklärte und sich zurückzog
TOP 12: Einstimmig
TOP 13: 19 „JA“, 1 Enthaltung

Berichte aus den Ausschüssen
Gemeindebürgermeister Bernd Köppen berichtete zunächst von einem Beschluss des Wasserverbandes Burg, wonach die Verbandsumlage auf 33.000 Euro pro Jahr und Mitglied steigt. Da die Gemeinde Möser mit der Ortschaft Schermen in diesem Verband integriert ist, müsse die Gemeinde nun anteilig für die Ortschaft 7500 Euro pro Jahr, über drei Jahre Verbandsumlage abführen.
Diese Umlage, so Marco Simon würde einen Vier-Personen-Haushalt mit 7-10 Euro im Monat belasten.
Der Ehle-Ihle-Verband hat am 25.11.2015 seine Ausschusswahlen durchgeführt. Die von der Gemeinde vorgeschlagenen Vertreter, Hartmut Dehne und Michel Vorsprach, wurden als Vertreter der Gemeinde Möser in dieser Wahl bestätigt. Gleichzeitig hat der Ehle-Ihle-Verband seinen Umlagebeschied zum wiederholten Male, auf nun 15.000 Euro korrigiert.
Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) hat marginale Satzungsänderungen im Bereich Trink- und Regenwasser beschlossen.
Ingeborg Schwenk informierte darüber, dass der Wasserversorgungsverband Burger Land seine Überschüsse zur Förderung von Trinkbrunnen an Schulen verwenden möchte. Sie regte eine Prüfung auf Förderung für die Grundschule Möser an.

Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Peter Hammer griff noch einmal das Thema Besitzübertragung von Brückenbauwerken auf. Er legte nahe, dass der Landkreis als ehemaliger Besitzer die Übertragung des Baulastträgers in einem ordentlichen Zustand durchführen müsse. Er forderte deshalb eine Kostenbeteiligung durch den Landkreis bei der Reparatur der Bahnbrücke Vorwerk, Körbelitz.
Hartmut Dehne gab daraufhin zu verstehen, dass eine Prüfung dahingehend bereits erfolgt sei. Der Bund hätte hier aber die Übertragungsvoraussetzungen geändert. Ein entsprechendes Förderprogramm sei bereits vor 15 Jahren ausgelaufen.
Michel Vorsprach sah zumindest bei der Neuerstellung der Brückenbaudokumente den Landkreis Jerichower Land in der finanziellen Verantwortlichkeit, weil bei ihm originalen Unterlagen abhandengekommen sind. Vorsprach wollte auch Informationen zum Sachstand Hochwasserschutzmaßnahmen Altes Dorf, Lostau. Hartmut Dehne informierte, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, das zuständige Planungsbüro und die Verwaltung im Januar einen Vororttermin vereinbart hätten. Dort will die Gemeinde versuchen, auch einen öffentlichen Termin zur Projektvorstellung festzulegen.
Auch eine zeitliche Voraussicht für die Haushaltsplanung 2016 und die Eröffnungsbilanz wollte Vorsprach erfahren. Bernd Köppen antwortete, dass er stets bestrebt war einen Haushaltsplan am Ende eines jeden Jahres vorlegen zu können. Dies sei momentan aber weit weg. Erst einmal müsse der Konsolidierungsplan erarbeitet werden, dann könne weitergesehen werden. Köppen rechnet hier mit dem Frühjahr 2016.
Sabine Roszczka wollte etwas zu Baumaßnahmen an der Pumpstation Möser erfahren und brachte dies gleich mit Geruchsbelästigungen in der letzten Zeit in Verbindung. Bauamtsleiter Uwe Gent wiedersprach dem und merkte an, dass der WWAZ momentan die Pumpentechnik an allen Pumpstationen auf dem Gemeindegebiet austausche. Hier fände ein Systemwechsel statt, der zu umfangreichen Baumaßnahmen führe. Geruchsbelästigungen entstünden dadurch aber nicht.
Marco Simon bedankte sich beim Bauhof für die schnell Reparatur der Brücke Schermen und erheiterte damit den Gemeinderat.
Peter Bergmann informierte darüber, dass der Ortschaftsrat Hohenwarthe in seiner letzten Sitzung eine Satzungsänderung beim Ehle-Ihle-Verband angeregt hat. Explizit geht es um das Umlegen der Mehrkosten bei Handschachtungen von den direkten Anwohnern auf alle Einwohner*innen im Verbandsgebiet.
Günter Lauenroth regte an, die Grundstückspreise im Wohngebiet Grabenbruch, Lostau zu überprüfen. Diese lägen, laut Lauenroth, deutlich unter den Bodenrichtwerten.
Michael Bremer fragte nach der Möglichkeit eine Liste zu erstellen, wo Möglichkeiten einer Einnahmengenerierung für die Gemeinde gesehen werden.
Frank Winter thematisierte den versprochenen Austausch von Leuchtmitteln in Hohenwarthe. Uwe Gent erklärte, dass ein entsprechender Auftrag bereits an eine Firma erteilt worden sei.

Nachdem kein weiteres Gemeinderatsmitglieder mehr einen Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt hatte, schloss der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann mit dem Tagesordnungspunkt 15 den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

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