Gemeinderat aktuell: Sitzung 16.02.2016

Veröffentlicht am 18.02.2016, 12:04

Gemeinderat aktuell: Sitzung 16.02.2016

<cdl> Gleich 38 Tagesordnungspunkte standen gestern auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung in Möser.
Neben diversen Grundstücksverkäufen, die im nicht öffentlichen Teil behandelt wurden, war das Haushaltskonsolidierungskonzept das entscheidende Thema des Abends.
Bis auf Peter Bergmann, der sich entschuldigen ließ, waren die Gemeinderatsmitglieder vollständig anwesend.

Schon in seiner Begrüßung bat der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann um Disziplin bei der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte. Lünsmann wollte damit unnötige Diskussionen im Vorhinein unterbinden, die zu einer übermäßig langen Sitzung geführt hätten.
Da die Ladung der Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war, kam Lünsmann sogleich zur Tagesordnung. Hier gab es zwei Änderungsanträge.
Zum einen wollte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen den Tagesordnungspunkt 30, ein Grundstücksverkauf im Wohngebiet Grabenbruch, gestrichen sehen, zum anderen war es Frank Winter, der eine Streichung des Tagesordnungspunktes 18, die Berufung von Sachkundigen Einwohnern, und dessen Verweisung in die Ausschüsse erreichen wollte.
Beiden Änderungswünschen kam die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder nach, womit sie
eine geänderte Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Einwohner stellten Fragen
Mitglieder der ehemaligen Energiegruppe äußerte Unmut
Den Tagesordnungspunkt 3, Einwohnerfragestunde, nutzten Lutz Baumgarten, Manfred Wucherpfennig und Uwe Boennen um ihren Unmut über die Nichtbeachtung der Energiegruppe Schermen zum Ausdruck zu bringen. Baumgarten begann mit einer ganzen Reihe von Fragen, die in der Zeit des Vortragens unmöglich von der Protokollantin erfasst, geschweige denn vom Gemeinderat oder dem Gemeindebürgermeister hätten beantworteten werden können.
Unter anderem fragte Baumgarten:
- Warum bekam die Energiegruppe keine Unterstützung?
- Warum gab es keine Gespräche zwischen Gemeinderatsmitgliedern und den Mitgliedern der Energiegruppe?
- Warum wurde die Energiegruppe durch die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert?
- Sind Aktivitäten von Bürgern nicht gewollt?
Der Gemeinderatsvorsitzende Hermann Lünsmann verwies darauf, die Anfragen wegen ihres Umfanges schriftlich bei der Verwaltung einzureichen, dies lehnte Baumgarten ab, der deutlich emotional berührt war.
Als zweiter Bürger meldete sich Uwe Boennen zu Wort. Er stellt seine Anfrage direkt an den Gemeinderatsvorsitzenden und hatte merklich Probleme damit, das Zittern in seiner Stimme zu unterdrücken.
Boennens Fragen lauteten wie folgt:
- Fühlen Sie sich als Gemeinde, als Dienstleister die Bevölkerung?
- Sind sie wirklich daran interessiert und willens, das Ehrenamt zu unterstützen?
Boennen verglich die Situation mit vom Hof gejagten Hunden, was für ihn mit dem Ehrenamt nicht vereinbar ist. Besonders das Verbot der Einsicht in Unterlagen beim Projektträger sah Boennen als Beweis für seine Theorie, die Gemeinde würde ehrenamtliches Engagement nicht unterstützten.
Hermann Lünsmann, der direkt angesprochen wurde antwortete: Ihre Arbeit ist anerkennenswert und selbstverständlich sehe ich mich und auch die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Den Rest so bat er, möge Boennen schriftlich einreichen. Aber auch Boennen wollte dieses Angebot nicht annehmen. Auch der Gemeindebürgermeister sah sich durch die Worte Boennens angesprochen und äußerte sich zu Wort. Er sagte: „Ich entschuldige mich dafür, wenn ich etwas falsch verstanden habe. Es ist Ihr Verdienst, dass wir als Gemeinde auf die Energie und das Klima hier vor Ort schauen. Wir können aber nur einen Schritt nach dem Anderen machen. Mit dem Klimaschutzkonzept werden wir nun beginnen, alles weitere muss folgen.“
Manfred Wucherpfennig wollte ebenfalls eine Frage vortragen, wurde aber noch vor der Ausformulierung vom Gemeinderatsvorsitzenden unterbrochen und musste darum bitten, seine Frage zu Ende stellen zu dürfen. Dies wurde ihm dann auch gewährt. Wucherpfennig fragte, wann das fertige IGEK = Leitbild fertig erarbeitet vorliegen würde und ob es dazu eine Bürgerversammlung in Form einer Ratssitzung, oder mit Diskussion geben würde? Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen verwies auf die geplante Informationsveranstaltung am 10. März 2016 im Bürgerzentrum Möser und sicherte eine Diskussion zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und dem Architekturbüro zu.
Weniger Salz verwenden
Eckbert Köppen aus Möser fragte den Gemeindebürgermeister, ob die Möglichkeit besteht, im Winterdienst weniger Salz zu verwenden. Köppe begründet seine Frage mit der Wirkung des Salzes auf Straßen und Nebenanlagen. Deshalb schlug der Möseraner die Verwendung von Sand als Alternative vor, der dann durch die Bürgerinnen und Bürger aufgefegt und entsorgt werden könne.
Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen verstand das Ansinnen und gab den Hinweis, dass der Winterdienst im Haushaltskonsolidierungskonzept bereits eine Rolle spiele. Die Gemeinde sei bemüht so wenig Salz wie möglich zu verwenden und greife stattdessen vermehrt auf Splitt und Sand zurück. Ganz ohne Salz käme aber der Bauhof in den Wintermonaten nicht aus, so Köppen abschließend.

Der Gemeindebürgermeister informierte
A). Als erstes informierte der Gemeindebürgermeister über die Wiederbesetzung des LEADER-Managements. Hier wurde nach einer Ausschreibung des Landkreises Frau Heike Winkelmann erneut eingesetzt. Damit ist die lokale Aktionsgruppe Elbe-Fläming-Fiener Heide (ELFI) wieder arbeitsfähig.
B.) Nach Information der Veranstalter des Magdeburg Marathon wird die Strecke des Marathons in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht durch das Gemeindegebiet verlaufen. Der Veranstalter begründet dies mit Bauarbeiten im Magdeburger Stadtteil Herrenkrug.
C.) Der Antrag zur energetischen Sanierung der Grundschule Möser über das STARK III Programm wurde nicht berücksichtig, informierte der Köppen den Gemeinderat. In der ersten Phase wurde nur ein Projekt aus dem Landkreis auf die Förderliste gesetzt. Eine neue Förderphase beginne aber im Herbst 2016. Bis dahin will die Gemeinde Gespräche mit der Investitionsbank und dem Finanzministerium führen, um die Gründe für die Nichtberücksichtigung in der ersten Phase zu eruieren.
D.) Durch eine Beschäftigungsmaßnahme des Job-Centers Jerichower Land wurden der Gemeinde für einen Zeitraum von sechs Monaten fünf 20-Stunden Kräfte für den grünen Bereich zugewiesen. Die Männer und Frauen werden die Mitarbeiter*innen des Bauhofes bei der Grünpflege unterstützen.
E.) Die Verwaltung hat über ein Energieportal Ausschreibungen für Strom und Gastverträge veröffentlicht. Grund: Am Ende des Jahres laufen die entsprechenden Lieferverträge aus.
F.) Der Landkreis Jerichower Land hat eine Konzession für den Breitbandausbau im Jerichower Land ausgeschrieben. Auch das Gewerbegebiet Möser wurde nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung in die Konzession mit aufgenommen.
G.) Kleine Korrekturen an der Eröffnungsbilanz zur Einführung der Doppik (doppelte Haushaltsführung in Kommunen und Körperschaften) sind noch notwendig, dennoch steht die Prüfung vor dem Ende. Anfang April, so schätzt der Gemeindebürgermeister dürfte der Verwaltung die Eröffnungsbilanz dann vorliegen.
H.) Der Gemeindebürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Eröffnung des Feuerwehrgerätehauses in Pietzpuhl am 19.02.2016
I.) Mit dem Eintritt der Gemeinde Möser in die Arbeitsgruppe „Kommunale Finanzen 2020“, will diese auf die Unterfinanzierung der Kommunen im Land aufmerksam machen. „Entsprechende Berichte dazu gab es bereits in der Presse“, so Bernd Köppen.
J.) Eine Statistik zu Vollstreckungen und Aufnahmen von Tieren im Tierheim Schartau übermittelte der Gemeindebürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern elektronisch. Zudem informierte er über den aktuellen Stand der Einwohnerzahlen, die Köppen mit 8230 benannte.

Haushaltskonsolidierung: Steuern werden erhöht
Das Kernthema des Abends, nannte Bernd Köppen den Tagesordnungspunkt 6, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2016. „Die Finanzsituation ist jedem bekannt, derzeit haben wir ein Defizit von über einer Millionen Euro“, begann Köppen seine Einführung in den Tagesordnungspunkt. „Jedem hier ist das Schreiben des Landkreises Jerichower Land zum Haushalt 2015 bekannt. Dort hieß es klar, sollte die Gemeinde ihre Finanzen nicht eigenständig in Ordnung bringen können, müssten kommunalrechtliche Schritte eingeleitet werden.“ Köppen nannte klar den Grund für das hohe Defizit mit den Belastungen aus Kinderfördergesetz (KiFöG) und Finanzausgleichsgesetz (FAG). Daneben gab er zu verstehen, dass die Gemeinde über eine hervorragende Infrastruktur verfüge, die es zu unterhalten gilt, was mit großen Anstrengungen verbunden ist. „Wir müssen uns unsere Finanzkraft bewahren und diese für die Zukunft absichern. Das geht aber nur gemeinsam. Gemeinsam durch Proteste gegenüber dem Land, gemeinsam durch die Absicherung des KiFöG“, so führte Köppen aus. Er plädierte dafür, realistisch an die Haushaltskonsolidierung heranzugehen und auch realistisch bei den Forderungen zu bleiben. Köppen wagte dennoch einen Blick in die Glaskugel indem er sagte: „Wenn wir Zuweisungen vom Land in Höhe von 300.000 Euro bis 500.000 Euro bekämen, dann wäre unser Haushalt abgesichert.“ Doch auch der Gemeindebürgermeister weiß, dass dies nur ein frommer Wunsch ist, denn, so sagte er in seinen Ausführungen weiter, würden alle Kommunen Zuweisungen in dieser Höhe bekommen, müssten bis zu 140 Millionen Euro im Landeshaushalt dafür eingestellt werden. Köppen glaub jedoch nicht, dass so viel Geld am Ende für die Kommunen übrig bleibt. Deshalb plädierte er: „Wir sollten uns selber helfen. Wir müssen weitere Belastungen in Kauf nehmen und weitere Leistungen streichen, die nicht unbedingt erforderlich sind.“ Darüber hinaus mahnte er, die Gemeinde müsse mehr Einnahmen generieren. Natürlich ist dem Gemeindebürgermeister auch bewusst, dass alles nur gemeinsam geht, deshalb nannte er das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept einen Mittelweg und forderte, keine Einzelheiten zu besprechen, sondern das Konzept als Ganzes zu betrachten.
Die erste Wortmeldung nach den Ausführungen des Gemeindebürgermeisters hatte Michel Vorsprach. Vorsprach wiederholte seine, im Hauptausschuss getätigte, Äußerung, wonach die Gemeinde das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 nicht vollständig umgesetzt hätte. Wäre dies der Fall gewesen, so Vorsprach, dann gäbe es heute keine Finanzprobleme. Zudem merkte er an, dass die Gemeinde nicht ihr gesamtes Tafelsilber veräußern sollte, um sich für ein Jahr zu konsolidieren.
Dann ging Vorsprach erneut auf die Gewerbesteuern in der Gemeinde ein. Hier äußerte er seinen Unmut darüber, dass der gemeindliche Steuersatz unter dem Landesdurchschnitt liege. Er stellte deshalb den Antrag, den Gewerbesteuersatz auf 320 Prozent zu erhöhen.
Marko Simon freute sich darüber, dass die Vereine nicht weiter mit Betriebskostenbeteiligungen belastet werden. Gleichzeitig meinte er mit deutlichen Worten, dass dies die letzte Haushaltskonsolidierung sei der er zustimmen werde, denn die zu beschließenden Punkte bedeuten für jeden einzelnen Einwohner und jede Einwohnerin Mehrkosten von etwa 80 Euro im Jahr.
Peter Hammer bezeichnete das Haushaltskonsolidierungskonzept als auferlegt. Das Ergebnis der Bemühungen sei, dass die Gemeinde auskonsolidiert ist. Er stimmte zudem Michel Vorsprach zu, dass die Gemeinde nicht alles versilbern dürfe. Flächen und Vermögen müssten, so Hammer, erhalten bleiben, denn auch Pachtzinsen seien langfristige Einnahmen. Aber auch Peter Hammer sah die Gewerbesteuer als zu niedrig an. Seine SPD-Fraktion sei übereingekommen, dass eine Anhebung auf 320 Prozent ein Ansatz ist. 295 Prozent hingegen hielten Hammer und seine Fraktion für zu niedrig. „Eine drei sollte schon vorn stehen, nur so können wir der Kommunalaufsicht auch Einnahmemöglichkeiten aufzeigen“, meinte Hammer.
Gerhard Ritz wiederrum sah in dem Punkt Einnahmen aus Windenergieanlagen einen Grund sich zu Wort zu melden. Er wollte wissen, ob dies bedeutet, dass mehr Windenergieanlagen errichtet werden würden. Dies konnte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen nicht mit einem klaren JA beantworten. Er erklärte, dass momentan eine Regionalplanung läuft in der auch Schermen als Eignungsgebiet ausgezeichnet ist. Eine kleine Erweiterung des Windparks Schermen, mit bis zu fünf Windenergieanlagen, in Richtung Norden hält Köppen aber für denkbar.
Frank Winter indes hielt gegen Vorsprachs und Hammers Forderung die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nach Winters Einschätzung sei eine aggressive Ansiedlungspolitik mit einem hohen Steuersatz nicht möglich.
Dr. Michael Krause hingegen verteidigte die Forderung, indem er darauf aufmerksam machte, dass momentan alle Gemeinden die Gewerbesteuern erhöhen würden, weil auch sie sich in Haushaltskonsolidierungen befänden. Zudem vergleich er die Gemeinde mit Magdeburg in deren Umland wir liegen. „Wir sollten mit dem Steuersatz der Stadt Magdeburg und der Stadt Burg rechnen, denn wir konkurrieren nicht mit der Altmark oder der Stadt Genthin“, so Dr. Krause. Wie sehr ihn die auferlegte Finanzsituation ärgerte zeigte sich dann, als er forderte, der Kommunalaufsicht eine Rechnung aufzumachen in der ersichtlich ist, was die Gemeinde bräuchte, um ordentlich arbeiten zu können. Dann nämlich würden 2,5 Millionen Euro mehr notwendig sein. „Schon jetzt habe die Gemeinde keinen hauptamtlichen Jugendbetreuer mehr obwohl sie mindestens drei bräuchte“, so Dr. Krause.
Bernd Köppen sprach sich noch einmal vehement gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuern aus. Er fragte: „Wie wollen wir eine aggressive Ansiedlungspolitik mit einem hohen Steuersatz betreiben? Das kleine Pflänzchen Gewerbe müssen wir doch behüten und entwickeln“, argumentierte er.
Günter Lauenroth sah dies ähnlich. Er merkte an, dass sich bisher alle jene für eine Erhöhung der Gewerbesteuern ausgesprochen hätten, die selbst keine zahlen müssten. Dann empfahl er dringend, und stellte einen entsprechenden Antrag, die Preise für die gemeindeeigenen Grundstücke auf ein marktübliches Niveau anzuheben.
Peter Hammer blieb beim Thema Gewerbesteuern und wollte zunächst wissen wie hoch die Steuersätze in den Städten Burg und Magdeburg seien. Hier konnte ihm Claudia Schmidt helfen, die für die Stadt Burg einen Steuersatz von 378 Prozent und für die Stadt Magdeburg 450 Prozent nannte. Daraufhin bezeichnete Peter Hammer die Gemeinde Möser als Steuerparadies auch bei einem Gewerbesteuersatz von 320 Prozent.
Bernd Köppen gab zu verstehen, dass für mehr Gewerbe auch geworben werden müsse. Er und seine Verwaltung können nicht alles bis zu Ende entwickeln.
Michael Bremer nannte die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen „einen Tropfen auf den heißen Stein“, sprach sich aber ebenfalls für eine Gewerbesteuererhöhung auf 300 Prozent aus.
Gerhard Ritz wiederrum bezeichnete die Summe, über die der Gemeinderat bei den Gewerbesteuern beriet, als Kleingeld im Anbetracht des Gesamtdefizites. Er forderte die Verwaltung auf, eine Radikalrechnung aufzustellen, wie die Finanzen der Gemeinde aussähen, wenn es nur noch den Hauptamtlichen Verwaltungsbeamten, sprich den Gemeindebürgermeister gäbe und kein weiteres Personal in der Verwaltung der Gemeinde. Diese Rechnung, so Ritz, müsse an die Kommunalaufsicht um den dortigen Mitarbeitern mal die Augen zu öffnen. „Hier in der Gemeinde findet das Leben statt“, konstatierte Ritz.
Günter Lauenroth stellte nun einen differenzierten Antrag, die Baulandpreise schon 2016 auf ein marktübliches Niveau anzuheben.
Bernd Köppen, der sich längere Zeit nicht zu Wort gemeldet hatte, ging nun direkt auf die Aussagen Michel Vorsprachs zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 ein. „Im Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 haben wir alle Maßnahmen überproportional umgesetzt. Nur die Mietwohnungen haben wir damals wegen großer Differenzen im Gemeinderat nicht angefasst. Ich kann ihre Vorwürfe so nicht im Raum stehen lassen“, attackierte Köppen Vorsprach und verteidigte gleichzeitig seine Verwaltung und den damaligen Gemeinderat.
So kam es nach dieser Diskussionsrunde zur Abstimmung über die beiden eingebrachten Änderungsanträge.
- Anhebung der Gewerbesteuer auf 320 Prozent
- Änderung der Baulandpreise für gemeindliches Bauland auf ein marktübliches Niveau schon 2016.
Dem ersten Antrag stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Möser Ehrlich geschlossen mit acht Stimmen zu. Die CDU-Fraktion stimmte in Teilen, mit sieben Stimmen dagegen. Die Fraktion DIELINKE und Teile der CDU-Fraktion enthielten sich mit vier Stimmen. Damit wurde die Gewerbesteuererhöhung in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen.
Dem zweiten Antrag stimmten 13 Ratsmitglieder zu, sechs stimmten mit NEIN.
Gegen das gesamte Haushaltskonsolidierungskonzept, in dem auch die Erhöhung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, sowie der Hundesteuer und der Zwingersteuer enthalten sind, stimmte nur ein Gemeinderatsmitglied. Damit wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen.

Ausbau Landesstraße 52 und Nebenanlagen in Körbelitz
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den verschiedenen Ausschüssen und Ortschaftsräten eingehend besprochen und die Realisierung der Maßnahme von allen Ortschafts- und Gemeinderatsmitgliedern als wichtig angesehen, nur Michel Vorsprach hatte mit der Finanzierung ein Problem. Er sagte in seiner Wortmeldung, dass er den Beschlüssen in den Tagesordnungspunkten sieben und acht nicht zustimmen könnte, da er nicht wisse, welche investiven Maßnahmen für die Zukunft noch anstünden. Aufgrund eines fehlenden Haushaltes fehle ihm hier der Einblick. So beschloss der Gemeinderat die Gemeinschaftsmaßnahme mit der Landesstraßenbaubehörde bei einer NEIN-Stimme und einer Enthaltung.

Der Gemeinderat war sich einig
Für die Tagesordnungspunkte neun bis 16 war sich der gesamte Gemeinderat einig. Hier stimmten alle einstimmig den Beschlussvorlagen zu.
Die einzelnen Tagesordnungspunkte:
TOP 9: Beschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Grabenbruch" als Satzung, Ortschaft Lostau
TOP 10: Beschluss über die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Riebebergsbreite" als Satzung,
Ortschaft Möser
TOP 11: Beschluss zur 2. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes, Ortschaft Möser
TOP 12: Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Stegelitzer Weg", Ortschaft
Pietzpuhl
TOP13: Wahl Eva-Maria Schenk als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Gemeinde Möser sowie als Vorsitzende.

TOP 14: Wahl Lars Vogelsang als Schiedsperson für die Schiedsstelle der Gemeinde Möser
TOP 15: Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Möser - Bestimmung des Wahltages (06.11.2016)
TOP 16: Berufung des Gemeindewahlleiters Hartmut Dehne sowie seines Stellvertreters Anja Woizeschke-Schmidt für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Möser.

Zuschuss zur Jugendarbeit
Eine Hals über Kopf Vorlage nannte der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen die Bezuschussung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als Träger der Jugendarbeit in der Gemeinde Möser. Diese Vorlage, so Köppen sei aus der Not heraus geboren, denn die Jugendarbeit in der Gemeinde läge momentan am Boden. Er selbst habe das Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz, Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land gesucht, um hier eine Lösung zu finden und anbieten zu können, informierte der Gemeindebürgermeister die Gemeinderatsmitglieder. Die Finanzierung zum Betreiben der beiden Jugendclubs in Hohenwarthe und Schermen würde über den Träger - das DRK, den Landkreis und die Gemeinde erfolgen, doch zunächst bedürfe es eines Konzeptes. Der Landkreis würde 29.000 Euro der Gesamtkosten übernehmen, die Gemeinde Möser müsse einen Anteil von 21.000 Euro tragen, wieviel der Träger, das DRK, übernimmt, sagte Köppen nicht. Köppen gab zu verstehen, dass es um eine schnelle Finanzierung gehe, da die Bereitstellung der Zuschüsse durch den Landkreis, die Grundvoraussetzung der Gesamtfinanzierung darstelle, daher bat er um Zustimmung im Interesse der Jugend in der Gemeinde Möser.
Marko Simon wollte vor seiner Zustimmung wissen, wie hoch die Bezuschussung des Jugendclubs Hohenwarthe durch die Gemeinde bisher war. „Es gab keine“, antwortete darauf Bernd Köppen.
Frank Winter hingegen hatte, wörtlich, Bauchschmerzen bei dem Gedanken einer Finanzierung zuzustimmen deren konkreter Gegenwert noch nicht fest steht. „Wir wissen nicht was wir bekommen“, sagte er. Bernd Köppen antwortete darauf, dass eineinhalb Jugendbetreuer durch das DRK vorgesehen sind, die, die beiden Jugendclubs wechselnd öffnen und die Kinder- und Jugendlichen dort betreuen.
Peter Hammer nannte diese Finanzierung wichtig und plädierte dafür, der Bezuschussung durch die Gemeinde zuzustimmen. Zudem sagte er, dass Bauchschmerzen nicht notwendig sind, da der Beschluss nur aussage, dass die Jugendarbeit in 2016 mit 21.000 Euro unterstützt werde. Das Konzept selbst werde in den Ausschüssen und im Gemeinderat später beraten.
Dr. Michael Krause nannte den Verlust des Jugendbetreuers in der Gemeinde eine Einsparung zu Lasten der Jugend.
Dr. Maike Barthel sprach gar von einem ausgeprägten Bauchgrummeln. „Was passiert mit den Clubs bis das Konzept steht“, fragte er den Gemeindebürgermeister, der darauf antwortete, dass bis dahin die Jugendarbeit wie bisher erfolgen werde.
In der anschließenden Abstimmung gaben 15 Gemeinderäte ihr JA zur Bezuschussung der Jugendarbeit, vier Stimmten mit nein.

Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Marko Simon wollte von Gemeindebürgermeister Bernd Köppen wissen, warum dieser bei den Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren kein Flachgeschenk dabei hatte. Bernd Köppen erklärte, dass er aufgrund des fehlenden Haushaltes nicht einfach eine freiwillige Leistung verfügen könne. Ihm selber tue es auch weh, den Wehren keine Zusatzfinanzierung für die Kameradschaftskasse in die Hand geben zu können.
Peter Hammer wollte noch einmal nähere Informationen zum Thema Breitbandausbau und Konzessionsvergabe. Er fragte, ob nicht der Gemeinderat für die Konzessionsvergabe zuständig sei. Dies konnte Bernd Köppen bestätigen, der noch einmal erklärte, dass der Landkreis keine Konzessionsvergabe vorsieht, sondern nur eine Ausschreibung für eine Konzession erstellt hat.
Michel Vorsprach erfragte den Sachstand zum Hochwasserschutz in Lostau. Der Gemeindebürgermeister gab die Information, dass es nach der Jahreshauptversammlung des Reit- und Fahrvereins „von Bredow“ Lostau eine Position der Mitglieder gebe, die von der Gemeindeverwaltung dann an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft gesandt werde, der dann die entsprechenden Pläne dahingehend überarbeite. Eine öffentliche Veranstaltung sei für Ende März geplant.
Ingeborg Schenk Informierte über ein Treffen mit dem Förderverein der Sekundarschule Möser, in dem die Vertretung eine Teilnahme von Schüler*innen bei der geplanten Informationsveranstaltung Kinder- und Jugendbeirat zugesagt habe.
Günter Lauenroth gab zur beschlossenen Gewerbesteuererhöhung eine Anregung und einen kurzen historischen Abriss zur Entstehungsgeschichte der Steuer selbst. Zudem beauftragte er die Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob nicht für privat veranstaltetes Feuerwerk eine Gebühr erhoben werden könnte. Viel zu oft käme es vor, dass auf privaten Feiern Feuerwehr gezündet würde, was Haustiere wie Hunde und Katzen, sowie Wild verängstige und erschrecke. „Wenn jemand 1000 Euro für Feuerwerk ausgeben kann, dann kann er auch 1000 Euro Lärmgebühren dafür bezahlen“, so Lauenroth.
Frank Winter sorgte mit seiner Frage für etwas Verwunderung bei einigen Gemeinderäten. Er monierte den Informationsfluss der Gemeinde. „Ich kann es nicht verstehen, dass Informationen schon auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar sind, die wir als Gemeinderäte erst in der Sitzung vom Bürgermeister erfahren. Im Konkreten ging es um die Bekanntgabe der Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Leitbildes 2025. Als letztes bat er darum, die Anfragen aus den Ortschaftsräten und den Ausschüssen zeitnah zu beantworten.

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