Gemeinderat hat schriftlich getagt

Veröffentlicht am 19.02.2021, 09:31

Auf der Grundlage der Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) durch den Landtag auf dessen Sitzung am 19.11.2020 und infolge dessen der Anwendung der Regelungen des § 56 a KVG LSA (Abstimmung in außergewöhnlichen Notsituationen) wurde im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderatssitzung im vereinfachten schriftlichen Verfahrendurchgeführt. Die Ratsmitglieder hatten dem Vorsitzenden des Gremiums Hermann Lünsmann ihr Votum bis zum 16. Februar über die Verwaltung mitzuteilen.

 Tagesordnung öffentlicher Teil

 Informationen des Bürgermeisters

Herr Lünsmann informiert:

Armin Torbohm hat mit Schreiben vom 29. Januar 2021 mitgeteilt, dass er aus der AfD ausgetreten ist. Er gehört dem Gemeinderat jetzt als parteiloses und faktions- loses Mitglied an.

 Mitteilung der CDU-Fraktion zur Besetzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses
Eine Umbesetzung gibt es im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, Hermann Lünsmann scheidet aus und Frank Winter übernimmt den Sitz und den Vorsitz des Ausschusses.

 gefasste Beschlüsse

Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse
Vorlage: BV/008/2021
mehrheitlich beschlossen

 Annahme einer Geldspende
Vorlage: BV/001/2021
einstimmig beschlossen

Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Möser gemäß §§ 118 bis 120 KVG LSA
Vorlage: BV/002/2021
mehrheitlich beschlossen

Anwendung Erlass "Erleichterungen zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom 15.10.2020"
Vorlage: BV/003/2021
mehrheitlich beschlossen

 Beschluss der 5. Änderung zur Umlagesatzung für die Gewässerunterhaltung
Vorlage: BV/007/2021
mehrheitlich beschlossen

 Widmung eines ländlichen Weges zwischen der Bahnbrücke am Vorwerk in Körbelitz und der Ortslage Lostau (gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA)
Vorlage: BV/101/2020
mehrheitlich beschlossen

 Antrag der SPD-Fraktion - Umsetzung der Maßnahme "Radschnellverbindung in der Region Magdeburg" Vorlage: AN/016/2021 einstimmig beschlossen

 abgelehnte Beschlüsse

Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung Tageseinrichtung "Regenbogen" in Körbelitz, Träger Europäisches Bildungswerk für Beruf und Bildung gGmbH
Vorlage: BV/017/2021
mehrheitlich abgelehnt

 Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung Tageseinrichtung "MS Piratenclub" in Schermen Träger Europäisches Bildungswerk für Beruf und Bildung gGmbH
Vorlage: BV/018/2021
mehrheitlich abgelehnt

 Tagesordnung nicht öffentlicher Teil

 gefasste Beschlüsse

Vertrag über die Vergabe von Planungsleistungen - Bauleitplanung für die Ortschaft Körbelitz, Gemeinde Möser Vorlage: BV/010/2021 einstimmig beschlossen

 Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 10180, Flur 4, Gemarkung Hohenwarthe (Baugebiet Am Mittellandkanal) Vorlage: BV/004/2021 mehrheitlich beschlossen

 Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 10155, Flur 8, Gemarkung Möser (Külzauer Weg) Vorlage: BV/005/2021 einstimmig beschlossen

 Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 10038 und 34/1, Flur 3, Gemarkung Pietzpuhl (Madeler Weg) Vorlage: BV/014/2021 mehrheitlich beschlossen

 abgelehnte Beschlüsse

Entgeltvereinbarung Tageseinrichtung "Regenbogen" in Körbelitz Träger Europäisches Bildungswerk für Beruf und Bildung gGmbH
Vorlage: BV/019/2021
mehrheitlich abgelehnt

 Entgeltvereinbarung Tageseinrichtung "MS Piratenclub" in Schermen Träger Europäisches Bildungswerk für Beruf und Bildung gGmbH
Vorlage: BV/020/2021
mehrheitlich abgelehnt

 

 gez. Hermann Lünsmann
Vorsitzender Gemeinderat

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