Große Diskussion um Kita-Pläne

Veröffentlicht am 03.02.2012, 17:34

Mögliche Kita-Übertragung sorgt für Irritationen

Seit vielen Monaten hatte sich eine interne Arbeitsgruppe, zu der auch zwei Gemeinderäte gehören, mit diesem Thema befasst. Und das Team kam zu dem Ergebnis, dass das Verfahren für eine Übertragung der Kindertagesstätten an einen freien Träger eingeleitet werden soll. Eines der Hauptargumente: Ein freier Träger hat bessere Möglichkeiten, die Betreuungsqualität zu steigern und die Angebotsvielfalt zu erhöhen.
Nachdem diese Empfehlung ausgesprochen wurde, konnte  der nachfolgende Grundsatzbeschluss formuliert werden:
Der Gemeinderat beschließt als Grundsatz die Übertragung der Kindertagesstätten der Gemeinde Möser in freie Trägerschaft und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des §9 (3) KiFöG, das für die Übertragung der Kindereinrichtungen an freie Träger erforderliche Verfahren vorzubereiten.
Ende Januar befasste sich der Möseraner Kultur-und Sozialausschuss mit dem Thema und empfahl, den Grundsatzbeschluss zur Kita-Übergabe im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Natürlich, so betonte der Ausschuss, bedeute dieser Grundsatzbeschluss nicht, dass es auch zwingend zu einer Übergabe der Kindergärten kommen müsse. Der Grundsatzbeschluss stelle lediglich die Ermächtigung für die Verwaltung dar, das Verfahren in Angriff zu nehmen. Auf www.gemeinde-moeser.de hatte Bürgermeister Bernd Köppen bereits erklärt, dass zwar möglicherweise 2013 als Übergabetermin angestrebt werde, „Aber“, so betonte er auch jetzt noch einmal in einem ausführlichen Gespräch, dass „das Verfahren ist ein langwieriger und schwieriger Prozess, von dem niemand sagen kann, wann er abgeschlossen ist.“ 

Möser, Schermen und Körbelitz berieten über den Antrag

In dieser Woche nun berieten die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile Möser, Schermen und Körbelitz über den Grundsatzbeschluss. Dabei kam es zu teilweise heftigen Diskussionen und Kontroversen – sowohl über die Notwendigkeit als auch die Formulierung des Antrags.

Kita erhalten - Sporthalle schließen!

Besonders heftig schlugen die Wellen in Körbelitz hoch. Kaum hatte Ortsbürgermeister Eckhard Brandt die Sitzung  eröffnet, wollten sich anwesende Körbelitzer gleich zu dem Gemeindebeschluss äußern. Da es nach der Gemeindeordnung untersagt ist, dass in der Bürgerfragestunde Themen angeschnitten werden, die auf der Tagesordnung stehen, war dies nicht möglich und die Ortsvertreter konnten schnell in die – teils sehr emotional geführte Diskussion – einsteigen. Für Guido Steffen bedeutet der Grundsatzbeschluss „einen Schlag ins Gesicht für die bisher geleistete Arbeit der Erzieherinnen.“ Er schlug  vor, anstatt aus Kostengründen die Kitas in freie Trägerschaft zu geben, lieber eine der vier Sporthallen in der Einheitsgemeinde zu schließen:“ Mit dem gesparten Geld dürfte es ein leichtes sein, die Kindertagesstätten zu finanzieren“, sagt er. Ortschaftsrat-Mitglied Dr. Klaus Müller wunderte sich über mehrere Dinge. So beklagte er die mangelnde Information aus der der Gemeinde: „Ich hatte zwar von der Arbeitsgruppe gehört, aber wir wurden nie über ihre Arbeit informiert. Und über den Beschluss haben wir nur aus der Presse erfahren.“  Auch  an der Formulierung des Beschlusses gab es für Dr. Müller und die anderen Ortschaftsräte einiges auszusetzen: „Er liest sich ziemlich hart und bedeutet für uns, dass die ganze Angelegenheit nur noch durchgewunken wird. Das liest sich so, als ob alles bereits in Sack und Tüten sei.“

"Wir wehren uns gegen die Schließung der Kita - das entspricht nicht dem Einigungsvertrag!"

Obwohl Bürgermeister Bernd Köppen immer wieder darauf hinwies, dass dieser Beschluss lediglich die Voraussetzung sei, eine Arbeitsgrundlage für die Prüfung einer Kita-Übertragung zu schaffen, blieben die Zweifel bestehen. Guido Steffen sagte: „Wenn der Gemeinderat einer Übertragung zustimmt, werden wir uns das nicht gefallen lassen. Der Einigungsvertrag sieht vor, dass wir noch für drei Jahre die Hoheit unserer öffentlichen Einrichtungen haben. Die Kita ist öffentlich, da werden wir uns wehren.“ Der stellvertretende Körbelitzer Ortsbürgermeister  Burkhard Wolfgang Hesse sagte: „Eigentlich können wir doch erst abstimmen, wenn wir mit Leuten gesprochen haben, die uns kompetente Auskünfte über Für und Wider einer freien Trägerschaft geben können.“ 
Im Verlaufe der Diskussion wurde dann immer deutlicher, das die Körbelitzer nicht nur erhebliche Zweifel an einer höheren Kompetenz freier Träger („unsere Erzieherinnen arbeiten mit Herzblut und großem Engagement.“, „Sie gehen hervorragend mit den Mädchen und Jungen um“) haben, sondern sie auch insbesondere die Kurzfristigkeit der ganzen Angelegenheit kritisieren: „Warum muss das ausgerechnet jetzt angeschoben werden“, fragte Guido Steffen, „gerade wächst die Gemeinde etwas zusammen und dann kommt so ein Beschuss, der alles wieder infrage stellt.“
Da griff Bürgermeister Köppen in die Diskussion ein und stellte klar, dass niemand die Gemeinde spalten wolle, „geschweige denn Gräben zwischen Ortsräten und Gemeinderat zu ziehen.“

Einstimmige Ablehnung des Kita-Beschlusses

Dann kam es doch zur Abstimmung und die Ortschaftsräte lehnten den Beschluss einstimmig ab und schlossen sich damit dem Votum aus Schermen an. Nach der Abstimmung meinte Alexander Hornburg resigniert: „Wir haben jetzt abgestimmt, aber unsere Stimmen zählen mal wieder nicht, da ja der Gemeinderat beschließen muss.“ Als es dann zur Bürgerfragestunde kam, bat eine Lehrerin ums Wort: „Mein Mann und ich sind extra nach Körbelitz gezogen,  damit unsere Kinder hier die Kita besuchen können. Ich habe noch nie so engagierte Erzieherinnen erlebt, wie hier. Sie sind mit Herzblut bei der Sache, machen alles für die Kinder und bringen ihnen alles bei, was sie fürs Leben brauchen. Ich kann nicht verstehen, dass so die Verwaltung eine Änderung plant…“ Die junge Frau hatte Tränen in den Augen als sie ihr Plädoyer Pro-Kita-Körbelitz beendete und auch eine neben ihr sitzende Erzieherin machte aus ihrer Rührung keinen Hehl. Worte die auch Bürgermeister Köppen bewegten: „Ich kann sie verstehen“, sagte er nach der Sitzung, „die Körbelitzer Kita genießt einen hervorragenden Ruf. Doch die Vorteile bei einer Übertragung an einen freien Träger überwiegen. Und wir können nicht eine Kita abgeben und die andere behalten.“

Möser stimmte anders ab

Am gleichen Abend tagte auch der Ortschaftsrat in Möser und stimmte über den Beschluss ab: Die Ortsvertreter formulierten den Antrag um, und beschlossen, dass „untersucht werden soll, ob es Sinn macht, die Kitas in freie Trägerschaft zu geben.“
Bürgermeister Köppen: „Die lebhaften und kontroversen Diskussionen zeigen, dass dieses Thema die Menschen bewegt. Ich kann viele Argumente sehr gut nachvollziehen. Und ich weiß, dass es nicht leicht fällt, bestehendes aufzugeben. Aber, ich betone noch einmal: Im Moment geht es nur darum, das Verfahren für eine mögliche Abgabe der Kitas in Gang zu bringen. Wie es dann weitergeht ist völlig offen… Ich bin aber davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden, die allen Beteiligten zu Gute kommt.“

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