Haupt- und Finanzausschuss aktuell

Veröffentlicht am 14.10.2015, 09:20

Haupt- und Finanzausschuss aktuell

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Möser besprachen die Mitglieder neun Tagesordnungspunkte öffentlich.
Nach der Eröffnung durch den Gemeindebürgermeister Bernd Köppen folgte umgehend Tagesordnungspunkt zwei. Die Anfrage auf Änderungen in der Tagesordnung. Keines der anwesenden Mitglieder des Ausschusses hatte etwas an der bestehenden Tagesordnung etwas auszusetzen und so konnte kurz nachdem der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragstunde, wegen mangelnder Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern übersprungen wurde, auch die Niederschrift der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 bestätigt werden.

Der Gemeindebürgermeister informierte
Wie der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen mitteilte, hat er zum 12. Oktober 2015 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Restjahr 2015 verhängt. Die Haushaltssperre, so begründete es Köppen, geschah wegen unvorhergesehener, überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in den Bereichen Personal, Verbandsumlagen, Entgeltvereinbarungen und Einnahmeverlusten.
Im Konkreten handelt es sich dabei um
Personal: Tariferhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, rückwirkend zum 01.07.2015
Verbandsumlagen: Erhöhung der Umlage für 2015 im Gewässerunterhaltungsverband Ehle/Ihle
Entgeltvereinbarungen im Bereich der Kindergartenbetreuung: Vereinbarungen nach §78b-g SGB VIII
Einnahmeverluste: geringere, als geplante Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre ergibt sich die Einstellung aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde Möser. Unberührt bleiben hingegen alle vertraglichen und gesetzlichen Bindungen.

Auch das Defizit für den Haushalt 2016 musste der Gemeindebürgermeister anpassen. Seine bisherigen Prognosen, durch Streichungen, Kürzungen und Umorganisationen das Haushaltsdefizit bei rund 300.000 Euro halten zu können musste Köppen aufgeben. Durch die oben genannten Mehraufwendungen, die die Gemeinde auch im nächsten Jahr schultern muss, rechnet Köppen nun wieder mit einem Defizit von mindestens 800.000 Euro.

Überplan vorgelegt
Um geplante Baumaßnahmen die für das Jahr 2016 vorgesehen waren, noch in diesem Jahr abschließen zu können informierte der Gemeindebürgermeister über eine entsprechenden Beschlussvorlage für den Gemeinderat. Im Einzelnen geht es um die Fertigstellung von Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Pietzpuhl, der Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen und um die Straßenunterhaltung in der Gemeinde.

Breitband wird ausgebaut
Wie die Deutsche Telekom AG (DT AG) mitteilte, will das Telekommunikationsunternehmen den Ausbau des Breitbandnetzes für die Ortschaften Lostau und Hohenwarthe weiter vorantreiben. Dazu ist die Aufstellung acht neuer Multifunktionsschaltschränke notwendig, für die die Gemeinde ihr Einverständnis geben muss. Mit der dann neu installierten Technik sind Privatanschlüsse von bis zu 100mBit/s möglich. Ein erneuter Ausbau auf mindestens 500mBit/s ist durch die DT AG bereit geplant.

Feuerwehren funkten digital
Wie der Landkreis mitteilte wird das bisherige, analoge BOS-Funksystem (für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) zum 31.10.2015 eingestellt und durch die Leitstelle des Landkreises nicht mehr bedient. Ab dem 01.11.2015 können die Feuerwehren des Landkreises und damit auch der Gemeinde Möser die Leitstelle des Landkreises nur noch über das neue, digitale BOS-Funksystem erreichen.

Jugendclub mit eingeschränkten Öffnungszeiten
Wegen der Einbindung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in die Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge, erklärt das DRK gegenüber der Gemeinde, eingeschränkte Öffnungszeiten für ihren Jugendclub in Hohenwarthe. Der Träger ist bemüht hier schnellstmöglich den Regelbetrieb wieder gewährleisten zu können.

Einwohner konstant
Entgegen den Planzahlen hält die Gemeinde Möser ihre Einwohnerzahlen in den Ortschaften und im Gesamten konstant. Konnte sogar einen leichten Zuwachs erreichen, wie Gemeindebürgermeister Bernd Köppen vermeldete. Momentan leben 8214 Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Möser.

Auslegung von Bebauungsplänen
Nachdem der Gemeindebürgermeister die Ausschussmitglieder über die neuesten Entwicklungen in der Gemeinde Möser informiert hatte, kam der Ausschuss in den Tagesordnungspunkten sechs, acht und neun zu Änderungen und Neuauslagen von Bebauungsplänen. Im Konkreten ging es im:
TOP 6: Um die Auslegung der 6. Änderung des Bebauungsplanes "Riebebergsbreite", Ortschaft Möser. Der Landkreis hatte die Änderung des Bebauungsplanes als wesentliche Änderung angesehen und eine Neuauslegung verlangt. Der Bauausschuss hatte dieser Beschlussvorlage bereits zugestimmt.
TOP 8: Im Zweiten um die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Grabenbruch“, Ortschaft Lostau. Hier sorgte ein im Bebauungsplan genanntes, durchgehendes Begleitgrün für die Abweisung von Bauanträgen durch das Bauordnungsamt, da die Bauherren nicht mehr auf ihre Grundstücke gelangen würden. Die Gemeinde war nun gezwungen in den Bebauungsplan aufzunehmen, dass das Straßenbegleitgrün auf einer maximalen Breite von vier Metern für Zugangseinfahrten, unterbrochen werden kann.
Top 9: Um einen Bebauungsplan in der Ortschaft Pietzpuhl, bei dem bereits ein privates Klageverfahren läuft.

Vertreter benannt
Um die Benennung von Vertretern der Gemeinde Möser für den Verbandsausschuss im
Unterhaltungsverband Ehle/Ihle beriet der Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig. Die Entscheidung darüber ob der Vertreter und sein Stellvertreter direkt von der Verwaltung gestellt werden, oder ob zumindest die Stellvertreterposition von einem Mitglied des Gemeinderates ausgeübt werden sollte, sorgte für eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Im Grund ging es um eine bessere Informationspolitik, die sich besonders Claudia Schmidt wünscht. Mit einem Stellvertreter für den Verbandsausschuss der aus dem Gemeinderat kommt erhoffte sich Schmidt mehr und schnellere Informationen. Hermann Lünsmann wiederum wies darauf hin, dass in der Regel Vertreter der Verwaltungen für den Verbandausschuss benannt werden. Darüber hinaus erwartet er auch von den Verwaltungsmitarbeitern eine ordentliche Vertretung, sowie Informationspolitik. Frank Winter konterte mit der bisherigen, nicht optimalen Informationspolitik der bisherigen Verwaltungsmitarbeiter, die im Verbandsausschuss tätig waren. Er plädierte für eine Mischung aus Verwaltung und Gemeinderat. Michael Bremer merkte an, dass die Häufigkeit bei einer Verbandsausschusssitzung als Vertreter teilzunehmen fast gegen Null tendierte. Deshalb sah er keine Zweckmäßigkeit in der von Winter favorisierten Mischung. Eckhardt Brandt legte hier nach und verwies drauf, dass der Ehle/Ihle Verband am Tage arbeitet. Das sei für viele Gemeinderatsmitglieder nicht möglich, deshalb seien aus der Verwaltung benannte Vertreter besser. Ingeborg Schwenck, die stellvertretend für Peter Hammer im Ausschuss mitwirkte gab den Hinweis, dass es auch die Möglichkeit gebe Informationen zum Ehle/Ihle Verband fest über die Tagesordnung des Gemeindesrates einzufordern. Dies unterstützte Bernd Köppen, der eine Pflichtinformation in den Gemeinderatssitzungen ebenfalls als sinnvoll ansah. Michel Vorsprach wiederum brachte eine ganz andere Lösung ins Gespräch. Er verwies darauf, dass auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger benannt werden könnten. Für diese Variante konnte sich aber kein weiteres Ausschussmitglied erwärmen. So entschied sich der Ausschuss, nach Klärung der Personalien, für die Variante der Mischung. Demnach werden, wenn der Gemeinderat zustimmt, zukünftig Hartmut Dehne als Vertreter und Michael Vorsprach als Stellvertreter in den Verbandsausschuss benannt.

Anfragen der Ausschussmitglieder
Michael Vorsprach wollte wissen:
Gibt es Zahlen zu den für die Haushaltssperre genannten überplanmäßigen Aufwendungen?
Der Gemeindebürgermeister lehnte die Beantwortung der Frage ab, da er nicht verpflichtet ist, diese Zahlen öffentlich zu benennen.
Gibt es eine Eröffnungsbilanz für den Haushalt 2016, der in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt werden kann?
Der Gemeindebürgermeister verwies an den zuständigen Fachbereich in der Verwaltung.

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