Haushaltskonsolidierungskonzept besprochen
05.02.2016
Am 02.02.2016 trat der Haupt- und Finanzausschuss zusammen, um über 18 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung zu beraten. Aufgrund der Komplexität des Tagesordnungspunktes sechs, Haushaltskonsolidierungskonzept, wurde dieser aus dem Bericht über die Sitzung ausgekoppelt.
Haushaltskonsolidierungskonzept – Es bestimmten die Fraktionen
Die interfraktionellen Meinungen der einzelnen Parteienfraktionen im Gemeinderat bestimmten die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept im Haupt- und Finanzausschluss.
Als Wortführer für die SPD-Fraktion agierte Peter Hammer, für die CDU-Fraktion sprach Frank Winter. Die Partei DIE LINKE wurde von Michael Bremer vertreten, Michel Vorsprach sprach für Möser-Ehrlich.
Bevor es allerdings zur Diskussion über die einzelnen Konsolidierungspunkte kam, hatte Bernd Köppen das Wort.
Köppen verwies darauf, dass das Thema nicht unbedingt wünschenswert, aber absolut erforderlich sei. „Wir haben ein hohes Niveau erreicht, jetzt braucht es große Anstrengungen dieses Niveau auch zu halten. Bei einem Defizit von mehr als einer Millionen Euro ist das kein leichtes Unterfangen“, führte Köppen aus. Es gilt die heutige Leistungsfähigkeit der Gemeinde für die Folgejahre abzusichern. „Wenn die finanzielle Lage sich noch mehr verschlechtert, dann wird die Kommunalaufsicht durch Mitbestimmung einschreiten“, mahnte der Gemeindebürgermeister, der fortsetzte: „In vielen kommunalen Haushalten liegen hohe Defizite vor. Die hohen finanziellen Belastungen sind nicht mehr auszugleichen. Jetzt müssen wir gegenüber dem Land aufschreien und Flagge zeigen. Mehr Landeszuwendungen sind notwendig, um die Kommune leistungs- und zukunftsfähig zu halten“, konstatierte Köppen, der mit seinen Ausführungen längst nicht am Ende war. „Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Forderungen nach den Landtagswahlen auch gehört werden, deshalb sind wir auf unsere eigene Kreativität angewiesen“, so Köppen, der anmerkte: „Es gibt mittlerweile einen Spalt zwischen der Verwaltung, die zu sparen versucht und den Gemeinderäten. Die Forderungen der Gemeindeverwaltung zielen aber nicht gegen das gemeindliche Leben in unserer Gemeinde, sondern auf die Aufrechterhaltung der Leistungs- und Handlungsfähigkeit. Es kann nur einen zwei Punkte-Plan geben um hier wieder finanziell Fuß zu fassen.
1. Stärkere Forderungen gegenüber dem Land
2. Gemeinsame Arbeit am Haushaltskonsolidierungskonzept“, versuchte Köppen zu erklären.
Am Ende sprach er sich für einen Konsens und ein kompromissfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept aus.
Als erste Wortmeldung fragte Michel Vorsprach, warum bestimmte Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2011 bis heute nicht umgesetzt wurden. Damit stieß er gerade bei Kämmerin Jannette Dietrich auf Empörung. Dietrich antwortete: Die Kommunalaufsicht schaut auf die aktuelle Situation, zudem habe die Gemeinde im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt besessen, weshalb das Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 ausgesetzt werden konnte. Jetzt allerdings seinen neue Faktoren mit dem Finanzausgleichsgesetz, dem Kinderförderungsgesetz und den Tariferhöhungen im Bereich Kindertagesstätten aufgetreten, die die Erstellung eines neuen Haushaltskonsolidierungskonzeptes akut werden lassen.
Kurz darauf einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, alle 20 Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einzeln zu besprechen. Nach einer ersten Einsicht äußerte Peter Hammer die Ansicht, dass es sich beim Haushaltskonsolidierungskonzept um einen Raubbau an der eigenen Substanz handle. „Wir können nicht auf Teufel komm raus sparen, es muss auch etwas zurückkommen“, so Hammer.
Kämmerin Jannette Dietrich machte deutlich, dass dazu laufende, wiederkehrende Einnahmen erforderlich wären. Der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien beispielsweise würde neben dem einmaligen Verkaufserlös auch die Instandhaltungskosten wegfallen lassen.
Punkte 1-2: Grundsteuererhöhungen
Die ersten zwei Punkte des Konzeptes umfassten die Grundsteuer A und die Grundsteuer B.
Hermann Lünsmann hatte schon mit der Erhöhung der Grundsteuer A seine Probleme. „Soweit ich mich erinnern kann, haben wir die Grundsteuer schon im letzten Jahr erhöht. Nun wollen wir diese wieder erhöhen“, fragte er in die Runde.
Peter Hammer hingegen sah die Erhöhung der Grundsteuer A auf 340 Prozent nicht als allzu erheblich an.
Michel Vorsprach hingegen hielt sich nicht an die Absprache, alle Punkte nach und nach zu besprechen. Er wollte zunächst eine Begründung, warum die Gewerbesteuer der Gemeinde weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.
Bernd Köppen beantwortete die Frage mit dem Hinweis der aggressiven Ansiedlungspolitik von Gewerbe in der Gemeinde. Durch die niedrige Gewerbesteuer soll ein Anreiz zur Gewerbeansiedlung geschaffen werden. Viele Anfragen hätte es bereits im letzten Jahr aus der Landeshauptstadt gegeben, ob die Gewerbesteuersätze in der Gemeinde Möser auch zukünftig stabil bleiben. Weiterhin nannte Köppen die Ansiedlung von fast 50 Firmen als positives Zeichen dieser Ansiedlungspolitik.
Frank Winker kam dann aber schnell zurück zur vereinbarten Vorgehensweise indem er für die CDU-Fraktion die Anhebung der Grundsteuer A befürwortete. Auch bei der Grundsteuer B waren sich alle Ausschussmitglieder im Namen ihrer Fraktionen einig.
Punkt 3: Hundesteuererhöhung
Bei der Hundesteuer allerdings sah Michel Vorsprach eine Verdoppelung als problematisch an. Er schlug stattdessen die Erhöhung um die Hälfe vor. Zukünftig soll demnach für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten Hund 90 Euro und eine Zwingersteuer von 120 Euro erhoben werden. Peter Hammer stimmte dem für die SPD zu. Auch Hermann Lünsmann konnte diesen Kompromiss für die CDU-Fraktion mittragen. Er forderte aber die Aussetzung der Steueranhebung für Begleithunde.
Punkt 4: Ortschaftsmittel
Beim Thema Ortschaftsmittel waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Die Höhe der Ortschaftsmittel bleibt bestehen.
Frank Winter dazu: „An den Ortschaftsmitteln wollen wir nicht rütteln.“
Peter Hammer: „Die Ortschaftsmittel sind die einzige Möglichkeit für die Ortschaftsräte, die Kultur- und Vereinsarbeit zu unterstützen. „
Michel Vorsprach und Michael Bremer forderten ebenfalls, den Punkt aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu streichen.
Punkt 5: Gewerbesteuererhöhung
Als Erster meldete sich zu diesem Punkt Frank Winter zu Wort. Er sprach dem Gemeindebürgermeister sein Vertrauen aus und sah deutliche Mehreinnahmen durch mehr Gewerbeansiedlungen. Winter sah sogar eine Steigerung des, von der Verwaltung angesetzten, Einnahmeziels von 120.000 Euro auf 150.000 Euro als möglich an.
Michel Vorsprach konnte dem so nicht folgen. Er stellte die Frage, ob es für weitere Gewerbeansiedlungen, die eine so starke Einnahmengenerierung ermöglichen, auch noch genügend Gewerbeflächen in der Gemeinde gäbe. Bernd Köppen verwies hier auf Gewerbe, welches keine gesonderten Bebauungsflächen benötige. Unter anderem erinnerte er an Dienstleistungsunternehmen, die allein Büroflächen benötigten, oder an Gewerbe, welches in der Gemeinde ausschließlich seinen Hauptfirmensitz habe. Köppen sagte aber auch ganz klar, dass die 120.000 Euro nur ein Ziel sind, ob dieses Ziel erreicht wird, könne auch er im Vorhinein nicht sagen.
Peter Hammer konnte den Ausführungen des Gemeindebürgermeisters bezüglich der aggressiven Ansiedlungspolitik keinen Glauben schenken. Er plädierte im Namen seiner Fraktion für eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 320 Prozent. Dies entspräche, laut Hammer, dem durchschnittlichen Wert der Gemeinden im ländlichen Raum mit bis zu 10.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Landeshauptstadt einen Gewerbesteuersatz von 361 Prozent erhebe. Wenn, so Hammer weiter, die Gewerbesteuer einen alleinigen Grund für die Ansiedlung neuen Gewerbes darstelle, dann kämen die Firmen auch bei 320 Prozent, weil Möser damit immer noch unter dem Wert der Landeshauptstadt liege. Damit, so Hammer, seien dann auch die Ortschaftsmittel in Höhe von fünf Euro pro Einwohner, pro Jahr gesichert.
Der Gemeindebürgermeister Bernd Köppen hingegen plädierte noch einmal eindringlich für das Alleinstellungsmerkmal und verwies auf die Bestandspflege, welche Gewerbesteuern zwischen 500.000 Euro und 700.000 Euro im Jahr an Einnahmen für die Gemeinde bringen würde.
Michael Bremer sah die Anhebung als wichtig an, konnte aber auch Bernd Köppen verstehen und die Chance für die Gemeinde, die mit weiteren Gewerbeansiedlungen bestünde. Er machte den Kompromissvorschlag, die Gewerbesteuer auf 300 Prozent anzuheben. Bernd Köppen wollte diese Zahl, allein weil sie bildlich einen hohen Reiz aufweist nicht hinnehmen und schlug stattdessen 295 Prozent vor. Damit konnte sich ein Großteil der Ausschussmitglieder anfreunden. Das letzte Wort hierzu wird aber der Gemeinderat haben.
Punkte 6-7 Schlüsselzuweisungen
105.000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt für 8400 Einwohner in der Gemeinde Möser bis 2017 erwartet die Gemeindeverwaltung laut Haushaltskonsolidierungskonzept. Diese Zuweisungen sind mit einem weiteren Zuzug, beispielsweise in das Wohngebiet Grabenbruch Lostau, noch weiter beeinflussbar, darauf machte zu Beginn der Debatte Bernd Köppen aufmerksam. Deshalb plädierte er auch für eine Beibehaltung der Grundstücksverkaufspreise im Wohngebiet Grabenbruch. Die Schlüsselzuweisungen, so Köppen, brächten der Gemeinde längerfristig mehr Einnahmen, als der Verkauf der Grundstücke selbst.
Peter Hammer konnte soweit mitgehen, ihm fehlte aber eine sichtbare Perspektive. Er wollte deshalb in das Protokoll aufgenommen sehen, dass sich die Schlüsselzuweisungen nach den Landtagswahlen deutlich erhöhen werden. Hammer begründete dies damit, dass die Parteien momentan alle mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und damit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen werben. Hier erwartet er ganz einfach die Einhaltung der jetzigen Wahlversprechen. Hammer sah deshalb eine fünfprozentige Steigerung der Schlüsselzuweisungen als realistisch an.
Dem widersprach Kämmerin Jannette Dietrich, die darauf verwies, dass die Prognosen bis 2019 eher auf sinkende Schlüsselzuweisungen hinweisen. Bernd Köppen indes sah sogar die Möglichkeit, die Einwohnerzahlen der Gemeinde in Zukunft auf 8600 erhöhen zu können.
Punkt 8: Bauliche Unterhaltung
Durch Objektverkäufe gemeindeeigener Immobilien und Mietwohnungen erhofft sich die Verwaltung eine jährliche Einsparung von 35.000 Euro.
Kämmerin Dietrich gab hier zusätzlich die Information, dass der Investitionsstau auf dem Gebiet der gemeindeeigenen Immobilien derzeit bei 600.000 Euro läge.
Punkte 9: Erträge aus Windenergieanlagen
Aufgrund von Erneuerungen alter Verträge, sowie Abschlüssen neuer Verträge zur Erweiterung des Windenergieparks Schermen, sieht die Gemeindeverwaltung zusätzliche Einnahmen von 75.000 Euro als möglich an. Entscheidend für diese Mehreinnahmen, so der Gemeindebürgermeister, sei aber die Umsetzung des regionalen Entwicklungsplanes. Dann sei eine Erweiterung von fünf bis sechs Anlagen in Richtung Burg ab 2018 denkbar. Dem konnten die Ausschussmitglieder nichts hinzufügen.
Punkt 10. Betriebskostenanteile für Vereine in Sporthallen
Eine Anhebung der Betriebskostenumlage auf 75 Prozent forderte die Verwaltung der Gemeinde und erhoffte sich so Mehreinnahmen von rund 8.000 Euro. Damit waren die Ausschussmitglieder aber nicht einverstanden. Michel Vorsprach forderte gar die Streichung dieses Punktes aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Frank Winter sah die früheste Umsetzung 2017. Peter Hammer forderte, es bei einer fünfzigprozentigen Umlage der Betriebskosten zu belassen. Damit war die Diskussion beendet.
Punkt 11: Betriebskostenanteile an kommunalen Einrichtungen
Mit der Umlage von 50 Prozent der, in den kommunalen Einrichtungen entstehenden, Verbrauchskosten auf die nutzenden Vereine wollte die Verwaltung zusätzliche Mehreinnahmen von 3.500 Euro erwirtschaften. Sämtliche Ausschussmitglieder sprachen sich aber dagegen aus. Peter Hammer, Frank Winter und Michel Vorsprach forcierten das Modell, private und gewerbliche Drittnutzer stärker zu belasten. Damit konnte sich auch der Gemeindebürgermeister anfreunden, der in einer Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bürgerzentren, eine Stärkung des Gaststättenwesens in der Gemeinde sah. Mit dieser Einigung wird auch eine Satzungsänderung notwendig.
Punkte 12-13: Verwaltungskosten- und Friedhofsgebührensatzung
Beiden Satzungsänderungen und den damit verbundenen Gebührenerhöhungen konnten die Ausschussmitglieder zustimmen.
Punkte 14-15: Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken und Immobilien
Obwohl beide Punkte bereits im Punkt acht vorab schon besprochen wurden, zeigte sich nun noch einmal intensiver Diskussionsbedarf. Während Bernd Köppen das Verkaufsniveau der Grundstücke halten wollte, um so mehr Einwohner zu gewinnen, sprach sich Michel Vorsprach für eine sofortige Anhebung der Grundstückspreise aus. Eine Anpassung jedoch sollte laut Vorsprach bis 01.07.2016 erfolgen.
Hermann Lünsmann verwies auf die Bodenrichtwerte, die den Quadratmeterpreis mit 48 Euro bemessen würden. Er sprach sich deshalb für eine Anhebung im Jahr 2017 aus, wenn neue Richtwertkarten vorlägen.
Peter Hammer trug die Meinung der SPD vor, die für eine Anhebung der Grundstückspreis in diesem Jahr plädiert. Persönlich würde aber auch er die Orientierung an den Bodenrichtwertkarten vorschlagen.
Bernd Köppen sah hierin eine Bestätigung und merkte an, dass auch die Sparkasse Magdeburg und private Grundstücksbesitzer nun mit dem Verkauf im Wohngebiet Grabenbruch beginnen würden. Auch diese hätten die niedrigeren Grundstückspreise aufgerufen. Die Ausschussmitglieder kamen einvernehmlich auf eine Erhöhung der Grundstückspreise bis 2017.
Bei den gemeindeeigenen Immobilien rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von 900.000 Euro, ein hohes Ziel, wie alle zugeben mussten. Dennoch stimmten alle diesem Vorhaben zu.
Punkt 16 : Winterdienst
Die Einstellung von Auftragsvergaben an private Unternehmen soll zukünftig 15.000 Euro einsparen. Stattdessen soll der Winterdienst ausnahmslos vom Bauhof durchgeführt werden. So sieht es das Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung vor. Michel Vorsprach wollte hierzu wissen, ob Investitionen in Technik notwendig werden und ob das Personal ausreichend ist. Bernd Köppen bestätigte, dass das Personal ausreichend sei, eine Investition in ein neues Fahrzeug mit Schneepflug mittels Leasing-Vertrag notwendig werden würde.
Peter Hammer selbst hatte Bauschmerzen bei dem Gedanken einer Neuorganisation des Winterdienstes. Er sähe lieber eine Ausschreibung des Winterdienstes mit festen technischen Parametern. Gleichzeitig waren auch die vielen Überstunden im Winter ein Problem für ihn, da das Personal dann im Frühjahr und im Sommer fehlen würde. Bernd Köppen konnte hierzu mitteilen, dass die Preise für moderne Wintertechnik deutlich höher liegen, als es beim momentanen Vertrag der Fall ist. Um dies zu verdeutlichen wird er entsprechende Unterlagen zur Gemeinderatssitzung aushändigen. Nach einigem Hi- und Her einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, den Punkt aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.
Punkt 17: Verkauf von Landwirtschafts- und Forstflächen
Peter Hammer sprach hier wieder das berühmte Tafelsilber an, das für eine kurzzeitige Haushaltskonsolidierung geopfert werde. Statt des Verschleuderns von Gemeindeflächen sah er in den laufenden Pachtverträgen eine kontinuierliche Einnahme. Frank Winter wollte hierzu keine Entscheidung treffen, solange keine Zahlen zu Pachteinnahmen und Pflegeausgaben vorliegen. Dennoch stimmten am Ende die Ausschussmitglieder diesem Punkt zu.
Punkt 18: Bauliche Unterhaltung von Straßen und Wegen
Zur Unterhaltung von Straßen und Wegen soll zukünftig vermehrt der Bauhof der Gemeinde eingesetzt werden, was laut Gemeindebürgermeister zu einer Vernachlässigung anderer Bereiche führen könnte, die durch geeignete Gegenmaßnahmen, wie beispielsweise einer Schafbeweidung, ausgleichbar sind.
Michel Vorsprach hatte mit der optimierten Personaleinsatzplanung Probleme, da viele verschiedene Aufgaben durch den Bauhof ausgeführt werden.